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OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10050/08.OVG vom 28.04.2009

Rechtsgebiete:VwGO, HPrG, HeilprDV 1, LVwVfG
Schlagworte:Heilpraktiker, Heilpraktikererlaubnis, Fachgebiet, Psychotherapie, Zielgruppe, Erwachsene, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin, Approbation, Eignung, Befähigung, Überprüfung, Teilbereichsüberprüfung, Verzicht, berufseröffnende Prüfung, Negativattest, Volksgesundheit, Gefahr, Gefahrenerforschung, geeignete Mittel, Aktenlage, Sachverständigengutachten, Verhältnismäßigkeit, Mitteleinsatz
Stichwort:Fachgebiet
Leitsatz:Allein aus der Weigerung einer kraft Übergangsrechtes approbierten Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin sich auf dem Teilgebiet der Psychotherapie Erwachsener einer Teilbereichsüberprüfung durch das Gesundheitsamt zu unterziehen, erwächst der Genehmigungsbehörde bei verhältnismäßiger Handhabung der Mittel zur Gefahrenerforschung grundsätzlich noch nicht das Recht, die Erlaubnis zur nicht ärztlichen Ausübung der Heilkunde auf dem fraglichen Teilgebiet zu versagen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 10050/08.OVG



SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 B 403/08 vom 16.01.2009

Rechtsgebiete:GG, SächsVerf, SächsHG
Schlagworte:Hochschullehrer, Professor, Weisung, Lehrveranstaltung, Berufung, Fachgebiet, Verwaltungsakt, Lehrverpflichtung
Stichwort:Fachgebiet
Leitsatz:1. Der Beamtete Hochschullehrer hat ein Recht auf seinen konkret-funktionellen Aufgabenbereich, der durch seine Berufung und die Funktionsbeschreibung seiner Professur beschrieben wird.

2. Weisungen, die diesen Aufgabenbereich berühren, stellen einen Verwaltungsakt dar.

3. Ein Hochschullehrer ist nicht verpflichtet, Lehrveranstaltungen ausserhalb seines Faches und seinem Berufungsgebiete verwandter Gebiete zu übernehmen.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 B 403/08


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