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Fachbereichsleitung

Entscheidungen der Gerichte

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1456/12 vom 14.11.2012

Einzelfall einer Sachgebietsleiterin Fachberatung für Kindertagesstätten, deren vorgetragene Tätigkeiten keine Eingruppierung in die Entgeltgruppe S 18 rechtfertigen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 416/12 vom 05.07.2012

Erfolglose Beschwerde einer Städtischen Verwaltungsrätin in einem Konkurrentenstreitverfahren um die neu geschaffene Stelle der stellvertretenden Leitung des Fachbereichs "Zentrale Verwaltung".

Zur Beschränkung des Bewerberkreises in der Stellenausschreibung auf sog. Beförderungsbewerber.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 1345/11 vom 11.05.2012

Ein böswilliges Unterlassen von Erwerb im Sinne der §§ 615 S. 2 BGB, 11 Nr. 2 KSchG liegt nicht vor, wenn ein Arbeitnehmer nach Erhalt einer offensichtlich unwirksamen fristlosen Kündigung das Angebot des Arbeitgebers zum Abschluss eines Prozessarbeitsverhältnisses mit einer geringerwertigen Tätigkeit ablehnt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 L 2062/11.F vom 21.10.2011

1. Eilrechtsschutz im beamtenrechtlichen Konkurrenzverfahren ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren. 2. Im Stufenverfahren des § 70 HPVG gilt § 77 Abs. 4 HPVG nicht. Es genügt - bei beachtlicher Zustimmungsverweigerung des örtlichen Personalrats in Stufenverfahren die Nichteinigung der Stufenvertretung und der ihr zugeordneten Dienststellenleitung.3. Wird die Erfüllung eines fakultativen Merkmals des Anforderungsprofils in der ablehnenden Auswahlentscheidung unberücksichtigt gelassen, ist die Auswahlentscheidung fehlerhaft.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 748/06 vom 20.07.2010

1. Die Sicherung der Wissenschaftsfreiheit durch organisatorische Regelungen verlangt, dass die Träger der Wissenschaftsfreiheit durch ihre Vertreter in Hochschulorganen Gefährdungen der Wissenschaftsfreiheit abwehren und ihre fachliche Kompetenz zur Verwirklichung der Wissenschaftsfreiheit in die Universität einbringen können. Der Gesetzgeber muss daher ein hinreichendes Niveau der Partizipation der Grundrechtsträger gewährleisten.

2. Das Gesamtgefüge der Hochschulverfassung kann insbesondere dann verfassungswidrig sein, wenn dem Leitungsorgan substantielle personelle und sachliche Entscheidungsbefugnisse im wissenschaftsrelevanten Bereich zugewiesen werden, dem mit Hochschullehrern besetzten Vertretungsgremium im Verhältnis hierzu jedoch kaum Kompetenzen und auch keine maßgeblichen Mitwirkungs- und Kontrollrechte verbleiben.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 85/09 vom 19.03.2010

Trifft der Träger einer karitativen Einrichtung, in der geistig behinderte Menschen betreut werden, eine Entscheidung über die Arbeitszeit der Betreuer, kann es sich um eine Maßnahme mit Tendenzbezug handeln. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber grundsätzlich entscheidet, welche Anwesenheitszeiten der Betreuer für die untergebrachten geistig behinderten Menschen unter therapeutischen Gesichtspunkten notwendig sind.

Auch pädagogische Fachkräfte (Sozialarbeiter, Sozialpädagogen), können Tendenzträger sein.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 103/08 vom 26.05.2008

Nahezu jede Umsetzung gegen den Willen des Beamten, die für mehr als 3 Monate erfolgt, bedarf der Mitbestimmung des Personalrats.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1280/06 E vom 30.04.2007

Die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe III FallGr. 8 BAT setzt voraus, dass die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit die Anwendung psychotherapeutischer Methoden iSd. § 1 Abs. 3 PsychThG verlangt. Ob Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten eine dementsprechende Tätigkeit verrichten, ist auch unter Berücksichtigung des Berufsbildes zu entscheidenDie Durchführung von Einzel-, Gruppen- und Familientherapien im Rahmen der Erziehungsberatung ist noch keine Tätigkeit iSd. § 1 Abs. 3 PsychThG.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 22 TL 3425/04 vom 16.02.2006

1. Der Ausschluss der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung in Personalangelegenheiten von Führungspositionen ist auch bei Kommunen auf die beiden obersten Führungsebenen der Behördenleitung und der dieser unmittelbar nachgeordneten Hierarchieebene beschränkt.

2. Die oberste politische Leitungsebene wird dabei als Behördenleitung berücksichtigt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 18 (14) Sa 164/04 vom 07.05.2004

Es liegen keine Leitsätze vor

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 3447/02 vom 24.10.2002

Es stellt keinen Ermessensmißbrauch des vorgesetzten dar, wenn dieser einem nachgeordneten Beamten eine Leitungsfunktion deswegen entzieht, weil dieser die vertrauensvolle Zusammenarbeit beeinträchtigt durch die "Aufstachelung" anderer Mitarbeiter zum Protest gegen eine Organisationsmaßnahme.


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