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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFachbereich einer Hochschule 

Fachbereich einer Hochschule – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fachbereich einer Hochschule“.

BAG – Urteil, 10 AZR 146/00 vom 27.09.2000

Leitsätze:

1. Nach der Vorbemerkung Nr. 3 der Arbeitgeber-Richtlinien zur Eingruppierung der angestellten Lehrer im Freistaat Sachsen idF. vom 20. März 1996 kann eine ergänzende Ausbildung einer Freundschaftspionierleiterin im Fach Mathematik, die nach dem 3. Oktober 1990 abgeschlossen wurde, für die Eingruppierung nicht berücksichtigt werden, weil ein entsprechender Abschluß bereits vor diesem Zeitpunkt nach dem Recht der ehemaligen DDR möglich gewesen wäre.

2. Soweit in den Eingruppierungsrichtlinien eine erfolgreich abgelegte "Erweiterungsprüfung" gefordert wird, handelt es sich um eine Prüfung, die die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften erfüllt.

Aktenzeichen: 10 AZR 146/00
Bundesarbeitsgericht 10. Senat
Urteil vom 27. September 2000
- 10 AZR 146/00 -

I. Arbeitsgericht
Leipzig
- 17 Ca 2711/98 -
Urteil vom 16. September 1998

II. Sächsisches
Landesarbeitsgericht
- 7 Sa 1140/98 -
Urteil vom 20. Januar 2000

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 BN 3.00 vom 21.07.2000

Leitsätze:

1. Der körperschaftlichen Selbstverwaltung (hier: Landwirtschaftskammer) steht keine verfassungsrechtliche Garantie zur Seite (im Anschluss an BVerwGE 51, 115 <119>). Sie genießt dementsprechend auch keinen Grundrechtsschutz.

2. Es liegt in der Organisationshoheit der Länder, ob sie ein Bundesgesetz nach Art. 83 GG im Rahmen der staatsunmittelbaren Verwaltung ausführen oder auf die Möglichkeit zurückgreifen, mit dem Gesetzesvollzug eine öffentlich-rechtliche Körperschaft zu betrauen.

Beschluss des 11. Senats vom 21. Juli 2000 - BVerwG 11 BN 3.00 -

I. OVG Lüneburg vom 10.02.2000 - Az.: OVG 3 K 432/98 -

BAG – Urteil, 4 AZR 931/98 vom 21.06.2000

Leitsätze:

1. Bei der Schließung einer unbewußten Tariflücke in der Vergütungsordnung zum BAT ist darauf abzustellen, wie darin artverwandte und vergleichbare Tätigkeiten bewertet werden (ständige Rechtsprechung des Senats).

2. Die Vergleichbarkeit von Dauer, Intensität und wissenschaftlicher Ausrichtung der Ausbildungen zu zwei verschiedenen Berufen für sich allein ist nicht geeignet, die Ausfüllung einer Tariflücke in der Vergütungsordnung zu begründen.

Aktenzeichen: 4 AZR 931/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 21. Juni 2000
- 4 AZR 931/98 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 28 Ca 315/96 -
Urteil vom 6. November 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 8 Sa 9/98 -
Urteil vom 29. Juni 1998

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 8.99 vom 17.05.2000

Leitsatz:

Die Weiterbeschäftigung von Jugend- und Auszubildendenvertretern ist nicht deshalb unzumutbar, weil nur Planstellen frei sind, für die zwar auch Absolventen hinreichend qualifiziert sind, die jedoch als "Beförderungsstelle" verwendet werden sollen und speziell zu diesem Zwecke zur alsbaldigen Besetzung intern ausgeschrieben sind.

Beschluß des 6. Senats vom 17. Mai 2000 - BVerwG 6 P 8.99 -

I. VG Schleswig vom 09.11.1998 - Az.: VG PL 6/98 -
II. OVG Schleswig vom 27.04.1999 - Az.: OVG 12 L 8/98 -

BAG – Urteil, 7 AZR 392/99 vom 05.04.2000

Leitsätze:

1. Zeitverträge nach § 57 b Abs. 2 Nr. 1 HRG, die Gelegenheit zur Vorbereitung einer Promotion geben, sind von der Anrechnung auf die 5-jährige Höchstbefristungsdauer gem. § 57 c Abs. 2 HRG nicht schon dann ausgenommen, wenn die nachfolgenden Zeitverträge nach § 57 b Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 4 HRG nicht unmittelbar zeitlich anschließen.

2. Die Nichtanrechnung der Promotionsverträge kommt nach § 57 c Abs. 3 HRG in der bis zum 24. August 1998 geltenden Fassung nur in Betracht, wenn der Arbeitsvertrag dem wissenschaftlichen Mitarbeiter die Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Promotion als Teil seiner Dienstaufgaben einräumte (Bestätigung der Senatsrechtsprechung Urteil vom 15. Januar 1997 - 7 AZR 158/96 - AP HRG § 57 b Nr. 14 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 12 ).

Aktenzeichen: 7 AZR 392/99
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 5. April 2000
- 7 AZR 392/99 -

I. Arbeitsgericht
Kassel
- 4 Ca 46/98 -
Urteil vom 26. März 1998

II. Landesarbeitsgericht
Hessisches
- 12 Sa 1233/98 -
Urteil vom 25. Februar 1999

BAG – Urteil, 4 AZR 112/99 vom 22.03.2000

Leitsätze:

1. Die Vergütungsgruppen für "medizinisch-technische Assistentinnen" verlangen als "entsprechende Tätigkeit" im Sinne dieser Tätigkeitsmerkmale die Erfüllung von Aufgaben in dem Fachgebiet, in dem die Assistentin erfolgreich ausgebildet und für das sie die Berufsbezeichnung zu führen berechtigt ist.

2. Eine medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin, die in einem anderen Fachgebiet - zB Radiologie - eingesetzt ist, erfüllt nicht die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppen für medizinisch-technische Assistentinnen, sondern ist in den Vergütungsgruppen für medizinisch-technische Gehilfinnen der Anl. 1 a zum BAT/VKA eingruppiert.

Aktenzeichen: 4 AZR 112/99

Bundesarbeitsgericht 4. Senat
Urteil vom 22. März 2000
- 4 AZR 112/99 -

I. Arbeitsgericht Regensburg
Urteil vom 18. April 1997
- 1 Ca 1415/96 -

II. Landesarbeitsgericht München
Urteil vom 28. August 1998
- 8 Sa 1033/97 -

BAG – Urteil, 7 AZR 825/98 vom 23.02.2000

Leitsätze:

1. Wird ein befristeter Arbeitsvertrag nach § 57 c Abs. 6 Nr. 5 HRG verlängert, so ist nicht der Verlängerungsvertrag, sondern der ursprüngliche Vertrag der Befristungskontrolle zu unterziehen.

2. Die Befristung nach § 57 b Abs. 2 Nr. 3 2. Alt. HRG setzt voraus, daß der wissenschaftliche Mitarbeiter bereits außerhalb der jeweiligen Hochschule besondere Kenntnisse gesammelt hat, die er während seiner befristeten Beschäftigung an der Hochschule einbringen soll (Bestätigung der Senatsrechtsprechung vom 6. November 1996 - 7 AZR 126/96 - BAGE 84, 278).

Aktenzeichen: 7 AZR 825/98
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 23. Februar 2000
- 7 AZR 825/98 -

I. Arbeitsgericht
Dortmund
- 9 Ca 5729/95 -
Urteil vom 9. April 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 5 Sa 1432/97 -
Urteil vom 22. Mai 1998

BAG – Urteil, 2 AZR 913/98 vom 17.02.2000

Leitsätze:

1. Besteht aus der Sicht des Arbeitgebers keine Möglichkeit, den zu kündigenden Arbeitnehmer auf einem anderen Arbeitsplatz weiterzubeschäftigen (§ 1 Abs. 2 Satz 2 1 b und 2 b KSchG), so genügt der Arbeitgeber seiner Anhörungspflicht nach § 102 BetrVG in der Regel schon durch den ausdrücklichen oder konkludenten Hinweis auf fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten.

2. Hat jedoch der Betriebsrat vor Einleitung des Anhörungsverfahrens Auskunft über Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten für den zu kündigenden Arbeitnehmer auf einem konkreten, kürzlich frei gewordenen Arbeitsplatz verlangt, so muß der Arbeitgeber dem Betriebsrat nach § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG mitteilen, warum aus seiner Sicht eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auf diesem Arbeitsplatz nicht möglich ist. Der lediglich pauschale Hinweis auf fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Betrieb reicht dann nicht aus.

3. Hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf dem vom Betriebsrat benannten Arbeitsplatz zunächst objektiv falsch informiert und rügt der Betriebsrat dies innerhalb der Frist des § 102 Abs. 2 BetrVG unter Angabe des zutreffenden Sachverhalts, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat ergänzend mitzuteilen, warum aus seiner Sicht trotzdem eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auf diesem Arbeitsplatz nicht in Betracht kommt. Unterläßt er dies und kündigt, so ist die Kündigung nach § 102 BetrVG unwirksam.

Aktenzeichen: 2 AZR 913/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 17. Februar 2000
- 2 AZR 913/98 -

I. Arbeitsgericht
Dortmund
- 2 Ca 3692/97 -
Urteil vom 24. Februar 1998

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 8 Sa 1159/98 -
Urteil vom 5. November 1998

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 14.98 vom 22.07.1999

Leitsätze:

Der Dienstherr ist aufgrund seines Organisationsrechts befugt, ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Beförderungsstelle aus sachlichen Gründen jederzeit zu beenden (wie BVerwGE 101, 112).

Das für den Abbruch des Auswahlverfahrens maßgebliche organisations- und verwaltungspolitische Ermessen unterscheidet sich grundlegend von dem Auswahlermessen bei einer Stellenbesetzung (wie BVerwGE 101, 112).

Die Beendigung des Auswahlverfahrens berührt grundsätzlich nicht die Rechtsstellung von Bewerbern (im Anschluß an BVerwGE 101, 112).

Der Dienstherr darf im Haushaltsplan ausgebrachte höherwertige Planstellen nach Maßgabe des Haushaltsrechts im Wege der Unterbesetzung für die Besoldung von Beamten einer niedrigeren Besoldungsgruppe verwenden.

Urteil des 2. Senats vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 14.98 -

I. VG Berlin vom 15.08.1994 - Az.: VG 7 A 255.93 -
II. OVG Berlin vom 15.04.1997 - Az.: OVG 4 B 73.94 -

BAG – Urteil, 2 AZR 507/98 vom 11.03.1999

Leitsatz:

Die außerordentliche Kündigung wegen Loyalitätsverstoßes gegenüber einem Angestellten in einer Führungsposition ist nicht deshalb unwirksam, weil für den Arbeitgeber die Möglichkeit der Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge bis zum Ablauf einer ordentlichen Kündigungsfrist besteht (entgegen LAG Düsseldorf Urteil vom 5. Juni 1998 - 11 Sa 2062/97 - LAGE § 626 BGB Nr. 120).

Aktenzeichen: 2 AZR 507/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 11. März 1999
- 2 AZR 507/98 -

I. Arbeitsgericht
Düsseldorf
- 2 Ca 4335/97 -
Urteil vom 20. November 1997

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 11 Sa 2062/97 -
Urteil vom 05. Juni 1998

BAG – Urteil, 2 AZR 648/97 vom 21.01.1999

Leitsätze:

1. Verpflichtet sich ein Arbeitnehmer in einem dem deutschen Recht unterliegenden Vertrag, seine Arbeitsleistung im Rahmen eines ergänzenden Dienstvertrages mit einem ausländischen, konzernzugehörigen Unternehmen zu erbringen, und behält sich der Vertragspartner vor, dem Arbeitnehmer selbst Weisungen und dienstliche Anordnungen zu erteilen und jederzeit ein neues zum Konzern gehörendes Unternehmen für den weiteren Auslandseinsatz des Arbeitnehmers zu bestimmen, so ist der Vertragspartner selbst Arbeitgeber und bei der Kündigung dieses Vertrages hat er deutsches Kündigungsschutzrecht zu beachten.

2. Beruft sich in diesem Fall der Arbeitgeber darauf, für den Arbeitnehmer sei die bisherige Beschäftigungsmöglichkeit bei dem konzernzugehörigen Unternehmen weggefallen, so hat er dies nach allgemeinen Grundsätzen im Bestreitensfall substantiiert darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Auch für fehlende Einsatzmöglichkeiten bei anderen zum Konzern gehörenden Unternehmen, bei denen der Arbeitnehmer vereinbarungsgemäß beschäftigt werden könnte, obliegt dem Arbeitgeber eine gesteigerte Darlegungslast.

Aktenzeichen: 2 AZR 648/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 21. Januar 1999
- 2 AZR 648/97 -

I. Arbeitsgericht
Ludwigshafen
- 8 Ca 1904/94 -
Urteil vom 10. Januar 1996

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 8 Sa 230/96 -
Teilurteil vom 02. Juli 1997

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 39.97 vom 26.11.1998

Leitsatz:

Zeiten einer bisherigen Ausbildung werden förderungsrechtlich nur durch eine Anrechnungsentscheidung des Amtes für Ausbildungsförderung zu Fachsemestern der nach einem Fachrichtungswechsel betriebenen anderen Ausbildung und zählen als solche für § 48 Abs. 1 Satz 1 BaföG.

Urteil des 5. Senats vom 26. November 1998 - BVerwG 5 C 39.97 -

I. VG Trier vom 11.10.1995 - Az.: VG 5 K 362/95.TR -
II. OVG Koblenz vom 25.07.1996 - Az.: OVG 12 A 13605/95 -

BAG – Urteil, 7 AZR 450/97 vom 26.08.1998

Leitsatz:

Die Befristung der Arbeitsverhältnisse von wissenschaftlichen Mitarbeitern einer Parlamentsfraktion kann zur Sicherung der verfassungsrechtlich geschützten Unabhängigkeit der freien Mandatsausübung sachlich gerechtfertigt sein.

Aktenzeichen: 7 AZR 450/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat
Urteil vom 26. August 1998
- 7 AZR 450/97 -

I. Arbeitsgericht
München
Urteil vom 13. Dezember 1995
- 16 Ca 13352/94 -

II. Landesarbeitsgericht
München
Urteil vom 15. Mai 1997
- 4 Sa 382/96 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 5.97 vom 26.08.1998

Leitsätze:

Die Regelung der Mitwirkung der Mitglieder der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung durch einen ministeriellen Erlaß verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes.

Bundesrechtlich ist nicht zu beanstanden, daß den Professoren in Fachbereichsräten dieser Fachhochschule überproportional mehr Sitze zustehen als den mit den sonstigen Beschäftigten in einer Gruppe zusammengefaßten Lehrenden für besondere Aufgaben ohne wissenschaftlichen Hochschulabschluß.

Urteil des 6. Senats vom 26. August 1998 - BVerwG 6 C 5.97 -

I. VG Köln vom 25.01.1993 - Az.: VG 6 K 5131/91 -
II. OVG Münster vom 27.11.1996 - Az.: OVG 25 A 1189/93 -

BAG – Urteil, 2 AZR 497/97 vom 11.03.1998

Leitsatz:

Stützt das Arbeitsgericht seine Klageabweisung auf zwei voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen, so muß die Berufungsbegründung beide Erwägungen angreifen. Setzt sich die Berufungsbegründung nur mit einer der beiden Erwägungen des Arbeitsgerichts auseinander, ist die Berufung insgesamt unzulässig (im Anschluß an die ständige Rechtsprechung des BGH, zuletzt Urteil vom 15. Juni 1993 - XI ZR 111/92 - NJW 1993, 3073 und Beschluß vom 10. Januar 1996 - IV ZB 29/95 - NJW-RR 1996, 572).

Aktenzeichen: 2 AZR 497/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 11. März 1998
- 2 AZR 497/97 -

I. Arbeitsgericht
Dresden
Urteil vom 20. Juni 1996
- 9 Ca 8449/95 -

II. Sächsisches
Landesarbeitsgericht
Urteil vom 25. Juni 1997
- 10 Sa 832/96 -

BAG – Beschluss, 4 AZN 737/97 vom 10.12.1997

Leitsätze:

1. Eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, in der die Fehlerhaftigkeit der Tarifauslegung des Landesarbeitsgerichts damit begründet wird, dieses habe bei seiner Auslegung des tariflichen Rechtsbegriffs die diesbezügliche umfangreiche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht berücksichtigt, ist im allgemeinen unzulässig; denn in einem solchen Fall ist die Auslegung des tariflichen Rechtsbegriffs nicht mehr klärungsbedürftig.

2. Läßt das Landesarbeitsgericht bei der Anwendung eines tariflichen Rechtsbegriffs einen Gesichtspunkt unerwähnt, der nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dabei zu beachten ist, kann dann nicht im Wege eines Umkehrschlusses auf einen divergierenden Rechtssatz des Landesarbeitsgerichts geschlossen werden, wenn das Landesarbeitsgericht seiner Begründung ausdrücklich den zutreffenden Rechtssatz vorangestellt hat (Fortführung der ständigen Rechtsprechung des BAG, z. B. BAGE 42, 26 = AP Nr. 13 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz).

Aktenzeichen: 4 AZN 737/97
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Beschluß vom 10. Dezember 1997
- 4 AZN 737/97 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 11. Oktober 1995
Mannheim - 2 Ca 371/95 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 11. März 1997
Baden-Württemberg (Mannheim) - 16 Sa 24/96 -

BAG – Urteil, 10 AZR 563/96 vom 03.12.1997

Leitsätze:

1. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz bindet den Träger eines Ordnungs- und Regelungsbereiches nur in dessen eigenem Zuständigkeitsbereich. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz enthält daher kein Gebot zur einheitlichen Behandlung von Arbeitnehmergruppen in unterschiedlichen Ordnungs- oder Regelungsbereichen.

2. Die unterschiedliche Eingruppierung von Lehrkräften an Fachhochschulen nach einem Eingruppierungserlaß und von wissenschaftlichen Mitarbeitern in Forschung und Lehre nach der Vergütungsordnung zum BAT verstößt nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Aktenzeichen: 10 AZR 563/96
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 03. Dezember 1997
- 10 AZR 563/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 06. November 1995
Krefeld - 4 Ca 2247/95 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 09. Mai 1996
Düsseldorf - 7 Sa 6/96 -

BAG – Urteil, 4 AZR 912/07 vom 28.01.2009

BAG – Urteil, 6 AZR 856/07 vom 27.11.2008

BAG – Urteil, 4 AZR 470/07 vom 27.08.2008

BAG – Urteil, 4 AZR 299/07 vom 07.05.2008

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1736/07 vom 27.11.2007

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 55/07 vom 26.07.2007

BAG – Urteil, 5 AZR 854/06 vom 18.07.2007

BAG – Urteil, 8 AZR 538/06 vom 29.03.2007

BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 13 U 127/06 vom 21.03.2007

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 1188/05 vom 16.01.2007

BAG – Urteil, 5 AZR 737/05 vom 06.12.2006

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 2364/03 vom 01.08.2006

BAG – Urteil, 2 AZR 527/05 vom 06.07.2006



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