Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterFFachbereich einer Hochschule 

Fachbereich einer Hochschule – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Fachbereich einer Hochschule“.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 27.06 vom 27.02.2008

Beamtete Chefärzte, denen die persönliche Behandlung von Privatpatienten mit den Mitteln des Krankenhauses als Nebentätigkeit gestattet ist, haben als Nutzungsentgelt zusätzlich zu der pflegesatzrechtlichen Kostenerstattung des Krankenhauses einen angemessenen Vorteilsausgleich zu entrichten.

Der Vorteilsausgleich ist der Höhe nach angemessen, wenn er angesichts der wirtschaftlichen Vorteile der beamteten Chefärzte sachlich gerechtfertigt und zumutbar ist. Dies ist bei einem Vorteilsausgleich von 20 v.H. der Bruttoeinnahmen für die Nebentätigkeit an einer Universitätsklinik zu bejahen.

BAG – Urteil, 4 AZR 79/08 vom 18.03.2009

Durch einen Fachhochschulabschluss wird das Tatbestandsmerkmal einer "abgeschlossenen Hochschulausbildung" iSv. Abschn. B Nr. 3 der Richtlinien über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte im Fachschuldienst (Bundeswehrfachschulen, Grenzschutzfachschulen) des Bundes erfüllt.

BSG – Urteil, B 14/7b AS 36/06 R vom 06.09.2007

1. Von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ist grundsätzlich ausgeschlossen, wer eine dem Grunde nach nach dem BAföG objektiv förderungsfähige Ausbildung absolviert.

2. Anderes kann gelten, wenn der Bedarf nicht ausbildungsbedingt (Mehrbedarf) ist oder ein besonderer Härtefall vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn wegen der Ausbildungssituation ein besonderer Bedarf entstanden ist, der nicht durch BAföG gedeckt werden kann und deswegen begründeter Anlass für die Annahme besteht, die vor dem Abschluss stehende Ausbildung werde nicht beendet und damit drohe das Risiko zukünftiger Erwerbslosigkeit.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 15.06 vom 16.01.2007

Die berufsrechtlichen Voraussetzungen für die allgemeine Beeidigung von Dolmetschern und die Ermächtigung von Übersetzern müssen durch Rechtsnorm geregelt werden; eine allgemeine Verwaltungsvorschrift genügt nicht.

BSG – Urteil, B 4 RA 47/05 R vom 07.09.2006

Ein Ingenieurökonom erfüllte die sachliche Voraussetzung der Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz, wenn er im Rahmen seines Berufsbilds beschäftigt und nicht berufsfremd eingesetzt war; eine ingenieurtechnische Beschäftigung war nicht erforderlich (Fortführung BSG vom 12.6.2001 - B 4 RA 117/00 R = SozR 3-8570 § 5 Nr 6).

BSG – Urteil, B 3 KR 13/05 R vom 23.03.2006

Zur Versicherungspflicht eines wissenschaftlichen Autors als Publizist in der Künstlersozialversicherung.

BGH – Beschluss, AnwZ (B) 36/05 vom 06.03.2006

a) Für die Berücksichtigung von Fällen bei der Feststellung des nach § 5 FAO erforderlichen Quorums kommt es darauf an, ob diese im Drei-Jahres-Zeitraum auf dem rechtlichen Spezialgebiet rechtlich bearbeitet worden sind. Unerheblich ist, ob ein Schwerpunkt der Bearbeitung innerhalb des Drei-Jahres-Zeitraums liegt. Eine Mindergewichtung der im Drei-Jahres-Zeitraum bearbeiteten Fälle lässt sich deshalb regelmäßig nicht mit der Erwägung rechtfertigen, dass der Fall bereits vor dem Beginn des Drei-Jahres-Zeitraums bearbeitet wurde.

b) Dabei sind nur solche Fälle zu berücksichtigen, bei denen ein Schwerpunkt der Bearbeitung im jeweiligen Fachgebiet liegt. Dafür genügt, wenn eine Frage aus dem jeweiligen Fachgebiet erheblich ist oder erheblich werden kann. Dazu gehören auch Eigenvertretungen und Verteidigungen in Steuerstrafsachen.

c) Steuererklärungen bzw. deren Vorbereitung für ein Jahr gelten als ein Fall im Sinne des § 5 Satz 1 FAO. Eine Mindergewichtung ist nicht allein schon deshalb gerechtfertigt, weil der Rechtsanwalt in der Folge weitere Steuererklärungen für denselben Mandanten bearbeitet.

BAG – Urteil, 4 AZR 315/04 vom 11.05.2005

1. Zur Verdrängung eines nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses gewordenen Tarifvertrages führt nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB auch eine erst nach dem Betriebsübergang begründete kongruente Tarifgebundenheit an einen anderen Tarifvertrag.

2. Die nach einem Betriebsteilübergang erfolgte Verschmelzung ua. der IG Medien und der ÖTV zur Gewerkschaft ver.di führt im Falle der Tarifgebundenheit des neuen Arbeitgebers an von der vormaligen Gewerkschaft ÖTV geschlossene Tarifverträge bei einem Arbeitnehmer, der zum Zeitpunkt des Betriebsteilübergangs der vormaligen IG Medien angehörte und nunmehr Mitglied von ver.di ist, zur kongruenten Tarifgebundenheit an diese Tarifverträge.

3. § 95 der Satzung der Gewerkschaft ver.di steht der Verdrängung von gem. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB weitergeltenden Tarifverträgen nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB nicht entgegen.

4. Das Günstigkeitsprinzip findet im Verhältnis zwischen dem nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB fortgeltenden und dem beim Erwerber normativ geltenden neuen Tarifrecht keine Anwendung.

BAG – Urteil, 4 AZR 126/04 vom 23.02.2005

Die Tätigkeit der "Sachbearbeitung mit besonderen Aufgaben" iSd. Anlage 1a zum BAT/AOK-O/BAT/AOK-Neu VergGr. 8 Beispiel Ziff. 3 setzt voraus, dass diese Sachbearbeitung Kenntnisse erfordert, die in der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten nicht vermittelt werden.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 928/00 vom 26.10.2004

1. Die gesetzliche Zuweisung von Entscheidungskompetenzen an monokratische Leitungsorgane von Hochschulen ist mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar, sofern diese Kompetenzen sachlich begrenzt sind und zugleich organisatorisch hinreichend gewährleistet ist, dass von ihrer Wahrnehmung keine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit ausgeht.

2. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG enthält kein Verbot, an die Bewertung wissenschaftlicher Qualität Folgen bei der Mittelverteilung anzuknüpfen. Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Verteilung von Mitteln im Hochschulbereich auch leistungsorientiert vorzunehmen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine wissenschaftsadäquate Bewertung der Leistung hinreichend gewährleistet ist.

3. Zur Verfassungsmäßigkeit der Mitwirkungs- und Kontrollbefugnisse von Hochschulräten.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 927/00 vom 26.10.2004

1. Die gesetzliche Zuweisung von Entscheidungskompetenzen an monokratische Leitungsorgane von Hochschulen ist mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar, sofern diese Kompetenzen sachlich begrenzt sind und zugleich organisatorisch hinreichend gewährleistet ist, dass von ihrer Wahrnehmung keine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit ausgeht.

2. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG enthält kein Verbot, an die Bewertung wissenschaftlicher Qualität Folgen bei der Mittelverteilung anzuknüpfen. Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Verteilung von Mitteln im Hochschulbereich auch leistungsorientiert vorzunehmen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine wissenschaftsadäquate Bewertung der Leistung hinreichend gewährleistet ist.

3. Zur Verfassungsmäßigkeit der Mitwirkungs- und Kontrollbefugnisse von Hochschulräten.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 911/00 vom 26.10.2004

1. Die gesetzliche Zuweisung von Entscheidungskompetenzen an monokratische Leitungsorgane von Hochschulen ist mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar, sofern diese Kompetenzen sachlich begrenzt sind und zugleich organisatorisch hinreichend gewährleistet ist, dass von ihrer Wahrnehmung keine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit ausgeht.

2. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG enthält kein Verbot, an die Bewertung wissenschaftlicher Qualität Folgen bei der Mittelverteilung anzuknüpfen. Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Verteilung von Mitteln im Hochschulbereich auch leistungsorientiert vorzunehmen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine wissenschaftsadäquate Bewertung der Leistung hinreichend gewährleistet ist.

3. Zur Verfassungsmäßigkeit der Mitwirkungs- und Kontrollbefugnisse von Hochschulräten.

BAG – Urteil, 4 AZR 507/03 vom 07.07.2004

Alle von einem Angestellten in der sogenannten "Servicegruppe Innenstadt", die den Innenstadtbereich einer Großstadt zu kontrollieren und Verstöße gegen die unterschiedlichsten Gebote und Verbote zu ahnden hat, wahrzunehmenden Aufgaben sind ein einziger großer Arbeitsvorgang.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Bs 174/04 vom 04.05.2004

1. Die Regelungsbefugnis in § 52 Abs. 4 Satz 3 HmbHG 2001, den Zugang zu einzelnen Lehrveranstaltungen von bestimmten Voraussetzungen abhängig zu machen, lässt es zu, in den Lehramtsstudiengängen mit dem Unterrichtsfach Englisch für die Teilnahme an sprachpraktischen Lehrveranstaltungen des Fachbereichs Sprach-, Literatur- und Medienwissenschaft im Grundstudium den Nachweis von Englischkenntnissen zu verlangen, die dem Kenntnisstand nach einem neunjährigen Englischunterricht an einem Gymnasium entsprechen.

2. Die Teil-Studienordnung für Anglistik und Amerikanistik des Fachbereichs Sprach-, Literatur- und Medienwissenschaft vom 8. Mai 2002 (Amtl.Anz. S. 3144) ist nach dem Ergebnis summarischer Prüfung nicht verfahrensfehlerhaft erlassen worden.

a) Der Beschluss des Fachbereichsrats, der - zuvor vom Dekan im Wege der Eilentscheidung erlassenen - Teil-Studienordnung zuzustimmen, ist der Auslegung nach dem wahren Willen zugänglich. Er kann dahin verstanden werden, dass der Fachbereichsrat die Teil-Studienordnung mit unverändertem Text nunmehr als eigene erlassen und nicht bloß der Eilentscheidung des Dekans im Sinne einer Billigung zustimmen wollte.

b) Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß § 97 Abs. 2 Satz 2 HmbHG 1991 war dem Hochschulsenat nach der Rechtslage, wie sie mit dem Inkrafttreten des Hamburgischen Hochschulgesetzes vom 18. Juli 2001 bis zum Erlass einer Grundordnung zur Regelung der Selbstverwaltungsstruktur bestand, nicht zu geben.

BAG – Beschluss, 7 ABR 27/03 vom 11.02.2004

§ 1 Abs. 2 BetrVG in der Fassung des am 28. Juli 2001 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform der Betriebsverfassung vom 23. Juli 2001 enthält keine eigenständige Definition des gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen. Nach dieser Vorschrift wird lediglich bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen vermutet, dass ein gemeinsamer Betrieb besteht. Greifen die Vermutungstatbestände nicht ein, schliesst dies das Bestehen eines gemeinsamen Betriebs nicht aus.

BAG – Urteil, 4 AZR 684/02 vom 11.02.2004

1. Ist in einem Tätigkeitsmerkmal eine einem bestimmten Beruf entsprechende Tätigkeit ("Normaltätigkeit") gefordert, sind die Ausbildungsinhalte dieses Berufs während des streitigen Anspruchszeitraums maßgebend. Sie bilden die Vergleichsgrundlage für die Prüfung, ob sich eine Tätigkeit durch "besondere Schwierigkeit" aus der "Normaltätigkeit" dieses Berufs heraushebt.

2. Für das Heraushebungsmerkmal der "Bedeutung" iSd. VergGr. Ib Fallgr. 1a des Allgemeinen Teils der Anlage 1a zum BAT kommt es auf die vom Angestellten auszuübende Tätigkeit und nicht auf den Aufgabenkreis der Behörde an, bei der der Angestellte tätig ist.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Nc 146/02 vom 13.11.2003

1. Kapazitätsberechnung für den Sozialökonomischen Studiengang an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik (HWP) zum Wintersemester 2002/2003.

2. Der Verordnungsgeber darf die Zulassungszahl für den (sechssemestrigen) ersten Abschnitt des Sozialökonomischen Studiengangs an der HWP auf der Grundlage einer getrennten Berechnung der Ausbildungskapazität allein in diesem Abschnitt festsetzen, weil schon dieser die Merkmale eines Studiengangs erfüllt. Das für den ersten Abschnitt des Studiengangs verfügbare Lehrangebot ist trotz Bestehens einer einzigen einheitlichen Lehreinheit, der weitere Studiengänge zugeordnet sind, hinreichend deutlich durch haushaltsrechtliche Vermerke und die Widmung der Stellen abgegrenzt.

3. Den Stellen für befristet beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter mit Weiterbildungsfunktion (§ 28 HmbHG 2001) ist grundsätzlich ein Lehrdeputat von 4 Semesterwochenstunden zuzuordnen. Die Einbeziehung der unselbständigen Lehre wissenschaftlicher Mitarbeiter (§ 27 Abs. 2 Satz 1 HmbHG) in das Lehrangebot hängt nicht davon ab, dass Lehrveranstaltungen eines solchen Zuschnitts zu dem im Curricularnormwert bestimmten Aufwand an Lehre gehören.

4. Der Curricularnormwert für den ersten Abschnitt des Sozialökonomischen Studiengangs ist nicht deshalb mit höherrangigem Recht unvereinbar, weil er einen Anteilswert von 0,1 für die Betreuung der Diplomarbeit enthält.

Die Berücksichtigung des Betreuungsaufwands für Studienabschlussarbeiten im Curricularnormwert ist nicht systemwidrig, wenn und soweit die Betreuung dienstrechtlich dem Aufgabenbereich der Lehre und der Erfüllung der Regellehrverpflichtung zugeordnet ist. Eine solche Zuordnung ist in §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 6 Abs. 2 Nr. 2 LVVO mit Verbindlichkeit für die Berechnung des Lehrangebots zum Zwecke der Kapazitätsermittlung (§ 9 Abs. 1 KapVO) erfolgt.

Die Einbeziehung der Betreuung von Studenten bei Studienabschlussarbeiten in die Regellehrverpflichtung verstößt bei summarischer Prüfung nicht gegen das verfassungsrechtliche Gebot erschöpfender Nutzung der Ausbildungskapazität.

Ein hinreichender Grund, den Anteilswert von 0,1 für die Betreuung der Diplomarbeit als mit höherrangigem Recht unvereinbar zu verwerfen, besteht nicht schon deshalb, weil für diesen Wert eine quantitative Ableitung auf empirischer oder modellmäßiger Grundlage offenbar fehlt. Die Zeitdimension dieses Betreuungsfaktors lässt sich anhand der Grundannahmen zum Zeitbedarf für die Erfüllung der Lehrverpflichtung bestimmen.

Ein Betreuungsaufwand von rechnerisch knapp 5 Stunden für die Diplomarbeit im ersten Abschnitt des Sozialökonomischen Studiengangs an der HWP erscheint nicht als deutlich überdimensioniert.

HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 4 Bs 352/03 vom 12.11.2003

Hat der Antragsteller zuvor an einer Universität in den Vereinigten Staaten nach einem vierjährigen Studium im Fachbereich "Industrial and Engineering Technology" den Abschluss "Bachelor of Science" erworben und werden dort Absolventen dieses Studiums jedes Jahr von verschiedenen Firmen gesucht und eingestellt, hat er einen berufsqualifizierenden Abschluss im Ausland im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG erlangt und ist damit sein Grundanspruch auf Gewährung von Ausbildungsförderung erfüllt.

BAG – Urteil, 4 AZR 420/02 vom 21.05.2003

Eine "abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung" iSd. Anmerkung Nr. 13 des Teils D der Anlage 1 zur Arbeitsvertrags- und Vergütungsordnung für den Kirchlichen Dienst der Erzdiözese Freiburg (AVVO) liegt auch dann vor, wenn der Mitarbeiter eine Abschlußprüfung zum "Diplom-Pädagogen" in einem Aufbaustudium erfolgreich abgelegt hat, das für dessen Abschluß die Hochschulreife und einen Grundstudiengang voraussetzt und damit zusammen eine Mindeststudienzeit von mehr als sechs reinen Studiensemestern gefordert sind.

HAMBURGISCHES-OVG – Urteil, 1 Bf 128/01 vom 24.01.2003

Dienstzeiten, die vor der Berufung, in ein Beamtenverhältnis im Angestelltenverhältnis verbracht worden sind können auch dann nach § 12 BeamtVG als ruhegehaltsfähig berücksichtigt werden, wenn ihre Anrechnung nach § 10 BeamtVG an einer von dem Beamten zu vertretenen Unterbrechung der Tätigkeit scheitert. Die Berücksichtigung einer für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschriebenen praktischen hauptberuflichen Tätigkeit nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG setzt nicht immer voraus, dass der Beamte zuvor eine über die allgemeine Schulbildung hinausgehende Ausbildung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG absolviert hat.

BAG – Urteil, 6 AZR 82/01 vom 21.11.2002

Das Direktionsrecht eines Arbeitgebers im öffentlichen Dienst erstreckt sich regelmäßig auf die Zuweisung solcher Tätigkeiten, die den Merkmalen der Vergütungsgruppe entsprechen, für die der Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag eingestellt worden ist.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 19.01 vom 17.12.2001

Es ist auch für einen rechtlich nicht vorgebildeten Wehrpflichtigen, der seiner Einberufung gesundheitliche Gründe entgegensetzen will, nicht generell unzumutbar, ohne anwaltlichen Beistand das Widerspruchsverfahren zu betreiben.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 61.00 vom 31.10.2001

Der Anspruch des Dienstherrn auf Ablieferung einer Nebentätigkeitsvergütung ist ein Anspruch auf eine regelmäßig wiederkehrende Leistung. Er verjährt gemäß § 197 BGB in vier Jahren.

BFH – Urteil, III R 6/01 vom 09.08.2001

Aufwendungen für die Asbestsanierung der Außenfassade eines Wohnhauses können als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein, wenn durch ein vor Durchführung der Maßnahme erstelltes amtliches Gutachten nachgewiesen ist, dass eine Sanierung zur Beseitigung einer von der Fassade ausgehenden konkreten Gesundheitsgefährdung infolge der Freisetzung von Asbestfasern in das Innere des Hauses unverzüglich erforderlich ist.

BAG – Urteil, 7 AZR 443/00 vom 27.06.2001

Die Befristungsmöglichkeiten nach § 48 Abs. 1 Satz 1 und 2 iVm. Abs. 3 Satz 1 und 2 HRG gelten nur für Angestelltenverhältnisse von wissenschaftlichen und künstlerischen Assistenten iSv. § 47 HRG. Vorausgegangene Arbeitsverhältnisse, bei denen die Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 und 3 HRG nicht erfüllt waren, können weder nach § 48 Abs. 1 Satz 2 HRG verlängert werden, noch stehen sie dem erstmaligen Abschluß eines befristeten Vertrags nach § 48 Abs. 1 Satz 1 HRG entgegen.

BAG – Urteil, 4 AZR 575/99 vom 20.06.2001

Die Lehrtätigkeit eines approbierten Apothekers in der pharmazeutischen Ausbildung an der Universität stellt keine Tätigkeit eines Apothekers iSd. BAT dar.

BAG – Urteil, 5 AZR 509/99 vom 25.04.2001

§ 5 Abs. 1 Satz 1 BBiG führt zur Nichtigkeit einer Vereinbarung, durch die der Auszubildende für die Zeit nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses in der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit beschränkt wird. Diese Bestimmung ist entsprechend anzuwenden, wenn durch eine Rückzahlungsvereinbarung mittelbarer Druck auf den Auszubildenden ausgeübt wird, der die Berufsfreiheit des Auszubildenden unverhältnismäßig einschränkt.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 25.00 vom 05.12.2000

Leitsatz:

Die organisationsrechtliche Zugehörigkeit zu einer ausländischen Hochschule, die neben dem tatsächlichen Betreiben der Ausbildung erforderlich ist, um den "Besuch" einer Ausbildungsstätte annehmen zu können, kann bei Austauschstudenten auch durch Einschreibung an der Heimathochschule und deren vertragliche Anerkennung durch die Gasthochschule begründet werden.

Urteil des 5. Senats vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 5 C 25.00 -

I. VG Sigmaringen vom 22.09.1998 - Az.: VG 4 K 687/98 -
II. VGH Mannheim vom 05.07.2000 - Az.: VGH 7 S 1509/99 -

BFH – Urteil, IV R 48/99 vom 23.11.2000

BUNDESFINANZHOF

1. Eine Personengesellschaft, die sich aus Angehörigen unterschiedlicher freier Berufe zusammensetzt, ist nicht bereits vom Grundsatz her als gewerbliche Mitunternehmerschaft einzustufen.

2. Eine aus einem wissenschaftlichen Dokumentar und einem Arzt bestehende GbR kann freiberuflich tätig sein, wenn die Gesellschafter nur auf ihrem jeweiligen Fachgebiet tätig werden und ihre Arbeitsergebnisse in ein Gutachten einbringen, das für einen Auftraggeber der GbR bestimmt ist.

3. Ein Diplom-Dokumentar (FH) ist in der Regel nicht wissenschaftlich tätig.

GewStG § 2 Abs. 1
EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1

Urteil vom 23. November 2000 - IV R 48/99 -

Vorinstanz: FG des Saarlandes (EFG 1999, 646)

BAG – Urteil, 10 AZR 643/99 vom 18.10.2000

Leitsätze:

Die Vorbemerkung Nr. 1 zu den Sächsischen Lehrereingruppierungsrichtlinien, wonach Lehrkräfte, die an einer anderen als ihrer Lehrbefähigung entsprechenden Schulform (Schulart) verwendet werden, "entsprechend ihrer Lehrbefähigung" vergütet werden, gewährleistet lediglich eine dem jeweiligen Eingangsamt entsprechende Vergütung. Ein Bewährungsaufstieg wird damit nicht eröffnet.

Aktenzeichen: 10 AZR 643/99
Bundesarbeitsgericht 10. Senat
Urteil vom 18. Oktober 2000
- 10 AZR 643/99 -

I. Arbeitsgericht
Leipzig
- 17 Ca 1014/98 -
Urteil vom 17. Juni 1998

II. Sächsisches
Landesarbeitsgericht
- 9 Sa 957/98 -
Urteil vom 9. September 1999


Seite:   1  2  3 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Fachbereich einer Hochschule - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum