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Facharbeiter – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Facharbeiter“.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 12 RI 24/97 vom 13.11.2003

1) Ein Schweißer ist als Facharbeiter jedenfalls dann anzusehen, wenn er über Kenntnisse und Erfahrungen in mehreren Schweißverfahren verfügt und aufgrund seiner Qualifikation durch den Arbeitgeber oberhalb der Facharbeiter-Einstiegslohngruppe eingruppiert war.2) Auf eine Tätigkeit als Qualitätskontrolleur in der metallverarbeitenden In-dustrie kann ein Schweißer nicht verwiesen werden, da die für den Umgang mit den Messgeräten notwendige Einarbeitungszeit über drei Monate liegen würde.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 4 RJ 58/03 vom 12.01.2007

Der Baufacharbeiter mit angelernter Spezialtätigkeit (Berufsgruppe IV/4 für die Berufe des Baugewerbes) ist kein Facharbeiter im Sinne des Mehrstufenschemas.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 4 RJ 218/04 vom 27.03.2008

Zur Verweisbarkeit eines Betriebsschlossers (Facharbeiter) mit einem Leistungsvermögen Leistungsvermögen für nur leichte Tätigkeiten bei weiteren Funktionseinschränkungen auf den Beruf des Gerätezusammensetzers in der Kleinstserie (hier bejaht).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 4 R 1519/05 vom 17.02.2010

Die Verweisungstätigkeit als "Facharbeiter mit sonderpädagogischer Zusatzausbildung" in Werkstätten für behinderte Menschen muss grundsätzlich in dem Gewerk ausgeübt werden, in welchem der Facharbeiterabschluss erworben wurde.

Für gelernte Maurer besteht keine Beschäftigungsmöglichkeit als "Facharbeiter mit sonderpädagogischer Zusatzausbildung" in Werkstätten mit behinderten Menschen.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 R 1865/09 vom 16.08.2011

1. Strahlenschutzwerker sind Facharbeiter

2. Zur Verweisung als Registrator oder Poststellenmitarbeiter

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 RJ 271/03 vom 29.10.2004

Die durch § 2 Berufskraftfahrer-Ausbildungsverordnung vom 19.04.2001 - BKV - ( BGBl. S. 642) auf 3 Jahre verlängerte Ausbildung zum Berufskraftfahrer führt nicht dazu, dass Berufskraftfahrer, die lediglich die frühere zweijährige Regelausbildung zum Berufskraftfahrer nach § 2 KraftAusbVO absolviert haben, Berufsschutz als Facharbeiter erlangen.

SG-HAMBURG – Urteil, S 19 R 2891/05 vom 22.09.2006

Ein handwerklicher Facharbeiter kann nur auf Tätigkeiten des oberen Anlernbereichs zumutbar verwiesen werden. Die "einfache" Kassierertätigkeit an Tankstellen, sowie eine Auslieferfahrertätigkeit sind nicht zumutbar. Das "neue" Berufsbild eines "Servicefahrers" ist ohne Vorkenntnisse nicht zumutbar innerhalb von 3 Monaten zu erlernen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 R 1010/11 vom 19.12.2012

Die Tätigkeit als Registrator ist auch nach dem TV -L weiterhin eine zumutbare Verweisungstätigkeit für Facharbeiter (Anschluß an LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil vom 25. September 2012 - L 13 R 6087/09).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 R 1704/11 vom 20.02.2013

Die Tätigkeit als Registrator ist auch nach dem TV -L weiterhin eine zumutbare Verweisungstätigkeit für Facharbeiter bzw. Fachangestellte (Anschluß an LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil vom 25. September 2012 - L 13 R 6087/09 und Urteil des 2. Senats vom 19. Dezember 2012 - L 2 R 1010/11).

SG-STADE – Urteil, S 9 RJ 167/04 vom 09.04.2008

Ein gelernter Bäcker, der nach kurzer Tätigkeit im erlernten Beruf für mehr als 25 Jahre in der Kunststoffindustrie erwerbstätig war, zuletzt als Schichtleiter, kann aus berufskundlicher Sicht als Facharbeiter zumutbar auf die Tätigkeit eines Qualitätsprüfers in der Güte- und Fertigungskontrolle in der Kunststoffindustrie verwiesen werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 5240/10 vom 13.11.2012

Ein Facharbeiter, der in der ehemaligen DDR in dreijähriger Ausbildung den Beruf des Graveurs erlernt hat, kann sozial zumutbar auf eine Tätigkeit als angelernter Registrator nach Entgeltgruppe 3 der Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder verwiesen werden. Derartige Tätigkeiten existieren auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in ausreichendem Umfang (Anschluss an LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.09.2012, L 13 R 6087/09).

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 331/09 vom 15.04.2011

Die Tätigkeiten eines Telefonisten, eines Poststellenmitarbeiters in Betrieben und Behörden, eines Warenaufmachers und Versandfertigmachers sowie eines Montierers und Gerätezusammensetzers stellen für einen Facharbeiter (hier: Metallbauschlosser und Kundendienstmonteur) sozial zumutbare Verweisungstätigkeiten dar, um Berufsunfähigkeit im Sinne von § 240 SGB VI abzuwenden. Die soziale Zumutbarkeit dieser Tätigkeiten ergibt sich aus ihrer tariflichen Einstufung durch die Tarifvertragsparteien.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 RJ 94/03 vom 16.07.2004

Wer in einer Familien-GmbH, in der er Minderheitsgesellschafter und Geschäftsführer ist, in weit überwiegendem Umfang als Kraftfahrer arbeitet, erwirbt nicht dadurch Berufsschutz als Facharbeiter oder Fachangestellter, dass er zu einem geringeren Anteil auch mit Geschäftsführertätigkeiten (Disposition, Leitung des Werkstattbereichs, Leitung des An. und Verkaufs von Baustoffen, Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern, Abwicklung von Bankkontakten, Kredit - und Finanzierungsgeschäften, Gewährung von Urlaub für die Mitarbeiter) betraut ist, wenn er keine Berufsausbildung von mindestens 2 Jahren mit Erfolg absolviert hat.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 6 RJ 67/01 vom 07.03.2007

1. Ein Beruf des "Hochregallagerarbeiters" existiert nicht, vielmehr fallen in einem (Hochregal-) Lager verschiedene Tätigkeiten an, die unterschiedliche körperliche, geistige und fachliche Anforderungen an den Arbeitnehmer stellen und dementsprechend unterschiedlich entlohnt werden.2. Ein Facharbeiter mit einem älteren Ausbildungsabschluss, der auf Grund seines bisherigen beruflichen Werdeganges weder über Erfahrungen mit Lager- und Materialwirtschaftssystemen, Lager- und Fördertechnik noch im Umgang mit Personalcomputern und/oder elektronischer Steuerungs-, Kontroll- oder Automatisierungstechnik verfügt, ist nicht auf Tätigkeiten im "Leitstand" (Kontrolle und Steuerung der Fördertechnik, von Regalbediengeräten etc) von Hochregallagern oder auf Tätigkeiten im administrativen Bereich (zB Auftragssteuerung, Lagerverwaltung etc) verweisbar, da er für diese Tätigkeiten eine längere Einarbeitungszeit als drei Monate benötigt.3. Ein Facharbeiter, der nur noch Tätigkeiten im Wechsel der Haltungsarten - überwiegend im Sitzen - verrichten kann, ist nicht auf Tätigkeiten eines (Hoch-) Staplerfahrers verweisbar, da es sich hierbei um eine ausschließlich sitzende Tätigkeit handelt.4. Ein Facharbeiter, der über keinerlei Erfahrungen im Umgang mit Personalcomputern bzw mit bürotechnischen Tätigkeiten verfügt, kann auf Tätigkeiten als Registrator bzw Poststellenmitarbeiter in öffentlichen Verwaltungen nach BAT VIII nicht verwiesen werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 4924/09 vom 25.09.2012

Die Tätigkeit als Poststellenmitarbeiter stellt für einen Facharbeiter grundsätzlich eine zumutbare Verweisungstätigkeit nach dem vom Bundessozialgericht zur Berufsunfähigkeit i.S. von § 240 SGB VI entwickelten Mehrstufenschema dar. Derartige Tätigkeiten stehen nach dem Ergebnis der berufskundlichen Ermittlungen des Senats auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in ausreichendem Umfang zur Verfügung. Die soziale Zumutbarkeit ergibt sich daraus, dass diese Tätigkeiten von den Tarifvertragsparteien in der neuen Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) durch die tarifliche Einstufung in Entgeltgruppe 3 in ihrem qualitativen Wert dem Leitberuf des angelernten Arbeiters gleichgestellt sind.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 6087/09 vom 25.09.2012

Die Tätigkeit als Registrator stellt für einen Facharbeiter grundsätzlich eine zumutbare Verweisungstätigkeit nach dem vom Bundessozialgericht zur Berufsunfähigkeit i.S. von § 240 SGB VI entwickelten Mehrstufenschema dar. Derartige Tätigkeiten stehen nach dem Ergebnis der berufskundlichen Ermittlungen des Senats auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in ausreichendem Umfang zur Verfügung. Die soziale Zumutbarkeit ergibt sich daraus, dass diese Tätigkeiten von den Tarifvertragsparteien in der neuen Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) durch die tarifliche Einstufung in Entgeltgruppe 3 in ihrem qualitativen Wert dem Leitberuf des angelernten Arbeiters gleichgestellt sind.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 20 R 578/10 ZVW vom 14.11.2012

Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit (hier: Verweisung eines Facharbeiters auf die Tätigkeit eines Hauswartes, eines qualifizierten Registrators und eines qualifizierten Telefonisten).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 3370/09 vom 23.08.2011

Wurde einem Beschäftigten in Rumänien nach einer Zeit der Berufstätigkeit, dem Absolvieren eines Qualifizierungskurses und nach Ablegen einer Facharbeiterprüfung ein Facharbeiterbrief ("carnet de muncitor califikat") ausgehändigt und übt er danach eine Facharbeitertätigkeit aus, erfüllt er die Voraussetzungen der Einstufung in die Qualifikationsgruppe 4 der Anlage 13 zum SGB VI.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 5334/09 vom 10.05.2011

Die Tätigkeit eines Betonwerkers, auch wenn der Kläger als Leiter einer Gruppe Ungelernter eingesetzt war, ist keine Facharbeitertätigkeit (Anschluss an LSG Brandenburg, Urteil vom 31. Mai 2005 - L 22 RJ 150/01). Vielmehr handelt es sich um eine Tätigkeit als Angelernter im unteren Bereich.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 KN 17/05 vom 16.08.2006

Ein Versicherter, der eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit begehrt und dem der Berufsschutz eines Facharbeiters zusteht, kann nach Maßgabe der niedersächsischen tarifvertraglichen Regelungen nicht zumutbarerweise auf den Beruf eines Zigarettenautomatenauffüllers verwiesen werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 KN 17/00 vom 19.07.2006

Die in Polen zugesprochene Qualifikation eines "Jüngeren Bergmannes unter Tage" (mlodszy gornik) ist nach Maßgabe der Anlage 13 zum SGB VI als Qualifizierung entsprechend einer Facharbeiterausbildung im Sinne der Qualifikationsgruppe 4 zu bewerten.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 RJ 232/03 vom 10.09.2004

Allein aufgrund der Verlängerung der Ausbildungsdauer für Berufskraftfahrer auf 3 Jahre durch die am 01.08.01 in Kraft getretene BKV erlangt ein Berufskraftfahrer, der nicht die zuvor maßgebliche zweijährige Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer absolviert hat, keinen Facharbeiterschutz.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 RJ 142/03 vom 16.07.2004

Allein aufgrund der Verlängerung der Ausbildungsduer für Berufskraftfahrer auf 3 Jahre durch die am 01.08.2001 in Kraft getretene BKV erlangt ein Berufskraftfahrer, der nicht die zuvor maßgebliche zweijährige Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer absolviert hat, keinen Facharbeiterschutz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 283/93 vom 17.06.1994

1. Die in § 14a Abs 1 Nr 2 BeamtVG aF vorausgesetzte Berufsunfähigkeit "im Sinne der Reichsversicherungsordnung" ist nicht nach der im Beamtenverhältnis geleisteten Tätigkeit, sondern nach der vor dem Eintritt in das Beamtenverhältnis zuletzt ausgeübten versicherungspflichtigen Tätigkeit zu beurteilen (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 26.08.1993, DÖD 1994, 36, unter Aufgabe der früheren gegenteiligen Rechtsprechung des Senats).

2. Ein in Lohngruppe II eingestufter Post(Brief-)zusteller der Bundespost ist im Rahmen des vom Bundessozialgericht entwickelten Mehrstufenschemas in die Gruppe einzuordnen, die durch den Leitberuf des Facharbeiters charakterisiert ist (wie BSG, Urteil vom 27.02.1990 - 5 RJ 12/88 -).

3. Unter Berücksichtigung der im einschlägigen Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost enthaltenen Einstufung des auf einem Arbeitsposten für Beamte beschäftigten Registrators bzw Postabfertigers kann ein Post(Brief-)zusteller sozial zumutbar auf diese Tätigkeiten verwiesen werden.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 383/02 vom 26.07.2002

1. Zur Versetzung eines Sozialarbeiters mit Facharbeiterausbildung von einer "Orientierungswerkstatt" für Jugendliche in einer Kindertagesstätte innerhalb eines öffentlich bezuschussten Vereins mit vereinbarter Anwendung des BAT.

2. Zur "schwierigen Tätigkeit" i. S. d. Vergütungsgruppe BAT IVb der Vergütungsordnung für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst (VkA): Der Einsatz handwerklicher Qualifikation reicht nicht aus.

3. Zur Bedeutung des Schrägstrichs für die Auslegung eines schriftlichen Vertrages: Er gibt jedenfalls keine Kumulation der durch ihn verbunden Glieder an.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 R 1796/10 vom 19.03.2013

Zur Einordnung eines Musikleiters an einer örtlichen Musikfachschule in der ehemaligen Sowjetunion in eine Qualifikationsgruppe nach Anl. 13 zum SGB VI.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 N 30.10 vom 19.12.2012

Eine fehlerhafte Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplanes kann dem Nachbarn nur einen Abwehranspruch vermitteln, wenn die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung über die vom Bauherrn beantragte Befreiung nicht die gebotene Rücksicht auf die Interessen des Nachbarn genommen hat.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 361/10 vom 14.12.2012

1. § 102 Abs. 2 Satz 4 SGB VI in der bis zum 30. April 2007 geltenden Fassung bzw. § 102 Abs. 2 Satz 5 SGB VI in der ab dem 1. Mai 2007 geltenden Fassung gewährt ausgehend von seinem Wortlaut und seiner systematischen Stellung auch nach Ablauf einer Gesamtbefristungsdauer von 9 Jahren keinen automatisch und unabhängig vom Vorliegen der materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen des § 43 SGB VI bestehenden Anspruch auf eine unbefristete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit.

2. § 102 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 2 SGB VI in der bis 30. April 2007 geltenden Fassung bzw. § 102 Abs. 2 Satz 5 Halbsatz 2 SGB VI in der ab dem 1. Mai 2007 geltenden Fassung enthält keine unwiderlegbare Fiktion, sondern eine für den Regelfall geltende gesetzliche Vermutung, die durch besondere Umstände des Einzelfalls widerlegt werden kann.

3. Bei der erneuten Befristung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach Ablauf einer Gesamtbefristungsdauer von 9 Jahren trifft den zuständigen Rentenversicherungsträger eine besondere Darlegungslast.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 687/12 vom 11.12.2012

Zu Eingruppierung eines Elektromaschinenbauers gemäß § 56 TVAL II.

Zur Eingruppierung in die Lohngruppe 7 aus § 56 TVAL II reicht eine besondere Erkenntnistiefe oder -breite im erlernten Beruf nicht aus.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1062/11 vom 31.10.2012

§ 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX ist nur auf fristlose außerordentliche Kündigungen anwendbar. Er gilt nicht für außerordentliche Kündigungen mit Auslauffrist.


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