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Facharbeiter

Entscheidungen der Gerichte

ARBG-FREIBURG – Beschluss, 3 BV 1/11 vom 24.08.2011

1. Solange der Betriebsrat nicht eindeutig zu erkennen gibt, dass er eine endgültige Stellungnahme auch zur Unterrichtung nach § 99 Abs. 1 BetrVG bezüglich der end-gültigen Einstellung abgeben will, obwohl die Frist des § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG noch nicht abgelaufen ist, kann der Arbeitgeber aus einem Schreiben, das sich mehrfach eindeutig auf die Unterrichtung nach § 100 Abs. 2 BetrVG bezieht, nicht schließen, der Betriebsrat wolle die Frist des § 99 Abs. 3 BetrVG nicht ausnutzen. Das Gebot der doppelten Antragstellung nach § 99 Abs. 4 BetrVG einerseits und nach § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG andererseits entbindet bezüglich des Zustimmungsersetzungsantrags nach § 99 Abs. 4 BetrVG nicht von der Zulässigkeitsvoraussetzung einer rechtswirksamen Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats, auch wenn der Betriebsrat die dringende Erforderlichkeit der vorläufigen personellen Maßnahme nach § 100 Abs. 1 BetrVG aus sachlichen Gründen bestreitet. 2. Durch die Verbindung von Zustimmungsersetzungsantrag und Feststellungsantrag bringt § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG zum Ausdruck, dass ein schutzwürdiges Interesse an der vorläufigen Durchführung einer personellen Maßnahme nur besteht, wenn sich der Arbeitgeber um eine Klärung der endgültigen Zulässigkeit der Maßnahme bemüht. Läuft die Frist des § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG vor der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 S.1 BetrVG ab, ist der Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG binnen drei Tagen nach Zugang der Mitteilung der Zustimmungs-verweigerung zu stellen.3. Eine Wiederholung der Unterrichtung nach § 100 Abs. 2 S. 1 BetrVG ist ausge-schlossen. Es handelt sich um eine Ausschlussfrist, bei deren Versäumung die Maß-nahme unter keinem denkbaren Gesichtspunkt aufrecht erhalten werden kann.4. Die dreitägige Frist des § 100 Abs. 2 S. 3 BetrVG beginnt nicht erst mit dem ersten Tag der tatsächlichen Durchführung der Maßnahme zu laufen, sondern bereits mit dem Zugang des Bestreitens des Betriebsrats nach § 100 Abs. 2 S. 2 BetrVG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 5334/09 vom 10.05.2011

Die Tätigkeit eines Betonwerkers, auch wenn der Kläger als Leiter einer Gruppe Ungelernter eingesetzt war, ist keine Facharbeitertätigkeit (Anschluss an LSG Brandenburg, Urteil vom 31. Mai 2005 - L 22 RJ 150/01). Vielmehr handelt es sich um eine Tätigkeit als Angelernter im unteren Bereich.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 KN 17/05 vom 16.08.2006

Ein Versicherter, der eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit begehrt und dem der Berufsschutz eines Facharbeiters zusteht, kann nach Maßgabe der niedersächsischen tarifvertraglichen Regelungen nicht zumutbarerweise auf den Beruf eines Zigarettenautomatenauffüllers verwiesen werden.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 496/11 vom 03.11.2011

Einzelfall zu Reichweite und Dauer einer Vereinbarung einer Versetzung auf einen niedriger eingruppierten Arbeitsplatz.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 R 3370/09 vom 23.08.2011

Wurde einem Beschäftigten in Rumänien nach einer Zeit der Berufstätigkeit, dem Absolvieren eines Qualifizierungskurses und nach Ablegen einer Facharbeiterprüfung ein Facharbeiterbrief ("carnet de muncitor califikat") ausgehändigt und übt er danach eine Facharbeitertätigkeit aus, erfüllt er die Voraussetzungen der Einstufung in die Qualifikationsgruppe 4 der Anlage 13 zum SGB VI.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 202/11 vom 30.06.2011

Arbeitnehmer, die die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG noch nicht erfüllt haben, können sich auch nicht auf die Grundsätze des § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG berufen. Konkurrieren sie im Falle eines Arbeitsplatzabbaus mit Arbeitnehmern, die die Wartezeit bereits erfüllt haben, um einen verbleibenden Arbeitsplatz, sind sie zwingend vorrangig zu kündigen.

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 78/11 vom 09.06.2011

Bei der Auslegung einer Betriebsvereinbarung ist der wirkliche Wille der Betriebsparteien nur zu berücksichtigen, soweit und sofern er in der Betriebsvereinbarung erkennbar seinen Niederschlag gefunden hat. Im Rahmen der praktischen Umsetzung der Betriebsvereinbarung kann ein vom Wortlaut abweichender Sinngehalt keine Berücksichtigung finden.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 18 Sa 125/10 vom 18.05.2011

Die AVE-Einschränkungen sind seit 2006 nur noch bezogen auf eine Betriebsabteilung, nicht bezogen auf den Betrieb als Ganzes zu prüfen.

Selbständige Betriebsabteilung eine Baubetriebs iSd. AEntG und nach den AVE-Einschränkungen ist auch die "Gesamtheit von Arbeitnehmern außerhalb stationärer Betriebsstätte" nach § 1 Abs. 2 Abschnitt VI Unterabs.1 S. 3 VTV, die als selbständige Betriebsabteilung fingiert wird.

Fassadenbau, bei denen vollständige Fassaden auf zuvor von dem selben Auftragnehmer montierte Metallkonstruktionen angebracht werden, fallen nicht unter den Geltungsbereich der Tarifverträge der Metallindustrie, auch wenn die Montage nicht handwerklich erfolgt.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 15/11 vom 18.05.2011

Ein Baufacharbeiter hat auch ab dem zweiten Berufsjahr keinen Anspruch auf die Lohngruppe 4, wenn keine selbstständige Ausführung der Tätigkeiten vorliegt.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 158/10 vom 12.01.2011

Ein Tischler, der aufgrund einer einschlägigen Ausbildung eine CNC-Maschine bedient, erfüllt mangels selbständiger Ausführungen der Facharbeiten des jeweiligen Berufsbildes nicht die Voraussetzungen der Lohngruppe 4 von § 5 BRTV.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 13 Sa 344/10 vom 07.12.2010

Die Auslegung der tariflichen Eingruppierungsmerkmale ergibt, dass für die Eingruppierung als Fleischergeselle neben der Berufsausbildung die Ausübung einer zum Berufsbild des Fleischers gehörenden Teiltätigkeit ausreichend ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 435/10 vom 17.11.2010

Zur Frage einer Kürzung der Entgeltpunkte für Beitragszeiten um ein Sechstel in Anwendung des § 22 Abs. 3 FRG, wenn das im Heimatland des vertriebenen Versicherten geführte Beschäftigungsbuch zwar jeweils die Anfangs- und Enddaten der Beschäftigungsverhältnisse, nicht jedoch Unterbrechungen durch Arbeitsunfähigkeitszeiten ausweist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 1481/09 vom 30.06.2010

§ 14 A EntG umfasst nicht die Haftung für die Sozialversicherungsbeiträge, wenn

der Arbeitnehmer nicht dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt.

LAG-NIEDERSACHSEN – Beschluss, 5 TaBV 65/09 vom 28.01.2010

Ein Hilfsantrag des Arbeitgebers auf Zustimmungsersetzung gemäß § 99 IV BetrVG ist in einem Verfahren gemäß § 101 BetrVG unzulässig, dies gilt trotz der Besonderheiten des § 101 BetrVG, die für die personelle Maßnahme der Ein- oder Umgruppierung gelten.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 525/09 vom 25.09.2009

Für die Annahme eines Zurückstellungsgrunds gemäß § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Buchst. b WPflG dürfte es unerheblich sein, ob in dem dualen Bildungsgang nur ein berufsqualifizierender Abschluss oder aber zwei berufsqualifizierende Abschlüsse erworben werden sollen.

KG – Urteil, 7 U 204/08 vom 10.07.2009

Der Werkunternehmer, der ein Bauwerk arbeitsteilig herstellen lässt, muss die organisatorischen Voraussetzungen schaffen, um sachgerecht beurteilen zu können, ob dieses bei Ablieferung mängelfrei ist. Unterlässt er dies, verjähren Gewährleistungsansprüche des Bestellers erst nach Ablauf der regelmäßigen Verjährungspflicht, wenn der Mangel bei richtiger Organisation entdeckt worden wäre. Denn der Besteller ist dann so zu stellen, als wäre der Mangel dem Unternehmer bei Ablieferung des Werkes bekannt. Grundsätzlich kann die regelmäßige Verjährung nur dann eingreifen, wenn der Unternehmer durch seine Organisation eine durch Arglist begründete verlängerte Verjährung vermeidet. Der Einsatz eines Nachunternehmers allein ist kein derartiger Tatbestand. Zudem kann eine Organisationspflicht grundsätzlich nur in Bezug auf den Teil des Herstellungsprozesses angenommen werden, der vom Unternehmer organisiert werden kann.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 478/04 vom 04.12.2008

Der Versicherungsnehmer trägt die Beweislast für seine Behauptung, der die Berufsunfähigkeitsversicherung vermittelnde Agent habe zugesichert, der Versicherer mache von der in den Versicherungsbedingungen vorgesehenen Verweisungsmöglichkeit keinen Gebrauch.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 330/08.WI vom 14.08.2008

Aus dem Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 29.10.1954 ergibt sich kein Recht auf Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ohne Arbeitsmarkt- und Vorrangprüfung.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 3223/07 vom 21.05.2008

Ein Lehrgang, der auf die Steuerberaterprüfung vorbereitet, ist

nicht nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG)

förderungsfähig.

VG-DARMSTADT – Urteil, 8 E 331/06 vom 07.01.2008

1.) Die Ausbildung eines Fahrlehrers zum Erwerb der Lehrbefähigung der Klasse A (Motorrad) ist kein nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz selbständig förderbarer Maßnahmeabschnitt.

2.) Verfahren nach dem AFBG sind nicht gerichtskostenfrei.

VG-DARMSTADT – Urteil, 8 E 1206/06 vom 07.01.2008

1.) Der praktische Teil der Fahrlehrerausbildung (18 Wochen) sowie die beiden vorgeschriebenen pädagogischen Wochen (§ 2 Abs. 5 FahrlG) sind förderungsfähige Maßnahmeabschnitte nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz.

2.) Verfahren nach dem AFBG sind nicht gerichtskostenfrei.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4024/07 vom 05.11.2007

1. Bei den besonderen Umständen im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 2 AFBG muss es sich um Umstände handeln, deren Eintritt der Antragsteller nicht zu vertreten hat.

2. Ein besonderer Umstand i.S.d. § 6 Abs. 3 Satz 2 AFBG liegt in einer aus objektiven oder subjektiven Gründen eingetretenen Unverwertbarkeit des ersten Fortbildungsabschlusses vor.

3. Ist einem Fortbildungsteilnehmer wegen der Kindererziehung die Ausübung des zunächst erlernten Fortbildungsberufs nicht zumutbar, liegt ein wichtiger Grund i. S. d. § 6 Abs. 3 Satz 3 AFBG vor.

4. Liegen besondere Umstände i. S. d. § 3 Satz 2 AFBG vor, hat die Behörde eine Einzelfallentscheidung zu treffen, die sämtliche für und gegen eine Förderung eines zweiten Fortbildungsziels sprechenden Kriterien zu berücksichtigen hat.

5. Die Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz dient nicht nur dem persönlichen Aufstieg, sondern auch der Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 3112/06 vom 23.10.2007

1. Eine Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO kann auch

einem Bewerber erteilt werden, der eine vollzeitschulische Berufsausbildung

nach Landesrecht erhalten hat und nicht im dualen System ausgebildet

worden ist.

2. Der in § 7b HwO typisierte berufliche Werdegang ist im Einzelfall in seiner

Gesamtheit dahin gehend zu betrachten, ob der Bewerber fachlich geeignet

ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4586/05 vom 12.10.2007

1. Ein zweites Fortbildungsziel i.S.d. § 6 Abs. 3 AFBG setzt das Erreichen eines ersten Fortbildungsziels voraus und ist nicht mit einem anderen Fortbildungsziel i.S.d. § 7 Abs. 3 AFBG gleichzusetzen.

2. Gesichtspunkte für wichtigen Grund bei Änderung des Fortbildungsziels

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 R 5394/06 vom 26.07.2007

Die Ablehnung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Umschulung bzw. Fortbildung ist ermessensfehlerhaft, wenn sie maßgebend darauf abstellt, dass der 45jährige Versicherte wegen seines Alters keine Chance auf eine Wiedereingliederung habe.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 341/06 vom 25.04.2007

Die Ablehnung eines zweiten zumutbaren internen Vermittlungsangebotes als Voraussetzung für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses erfordert, dass dem Areitnehmer ein anderer Arbeitsplatz angeboten wird, als dies bei dem ersten Angebot gem. § 7 TV Ratio der Fall ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 684/06 vom 20.03.2007

Für eine sechs Mal am Tag erforderliche Nahrungsaufnahme, die jeweils maximal zehn Minuten in Anspruch nimmt, bedarf es keiner betriebsunüblicher Pausen.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 7 Ca 3811/06 vom 16.03.2007

Unterstellt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unberechtigterweise rechtsradikale und ausländerfeindliche Äußerungen, kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 139/06 vom 06.03.2007

Einzelfallentscheidung zu einer erfolglosen Kündigungsschutzklage gegen eine betriebsbedingte Kündigung. Zur Frage der Willkürlichkeit der unternehmerischen Entscheidung, die zum Wegfall der Arbeitsplätze geführt hat.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 4310/06 vom 23.01.2007

Ein Kfz-Mechaniker, der das Gymnasium und die kaufmännische Berufschule besucht hat und im weiteren Verlauf seines Berufslebens als Werkstattleiter in einer Spedition, deren Inhaber er zuletzt war, beschäftigt war, kann auf die Tätigkeit eines Registrators, die nach BAT VIII vergütet wird, verwiesen werden.


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