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Facharbeiter

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 283/93 vom 17.06.1994

1. Die in § 14a Abs 1 Nr 2 BeamtVG aF vorausgesetzte Berufsunfähigkeit "im Sinne der Reichsversicherungsordnung" ist nicht nach der im Beamtenverhältnis geleisteten Tätigkeit, sondern nach der vor dem Eintritt in das Beamtenverhältnis zuletzt ausgeübten versicherungspflichtigen Tätigkeit zu beurteilen (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 26.08.1993, DÖD 1994, 36, unter Aufgabe der früheren gegenteiligen Rechtsprechung des Senats).

2. Ein in Lohngruppe II eingestufter Post(Brief-)zusteller der Bundespost ist im Rahmen des vom Bundessozialgericht entwickelten Mehrstufenschemas in die Gruppe einzuordnen, die durch den Leitberuf des Facharbeiters charakterisiert ist (wie BSG, Urteil vom 27.02.1990 - 5 RJ 12/88 -).

3. Unter Berücksichtigung der im einschlägigen Tarifvertrag für die Arbeiter der Deutschen Bundespost enthaltenen Einstufung des auf einem Arbeitsposten für Beamte beschäftigten Registrators bzw Postabfertigers kann ein Post(Brief-)zusteller sozial zumutbar auf diese Tätigkeiten verwiesen werden.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 RJ 232/03 vom 10.09.2004

Allein aufgrund der Verlängerung der Ausbildungsdauer für Berufskraftfahrer auf 3 Jahre durch die am 01.08.01 in Kraft getretene BKV erlangt ein Berufskraftfahrer, der nicht die zuvor maßgebliche zweijährige Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer absolviert hat, keinen Facharbeiterschutz.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 RJ 142/03 vom 16.07.2004

Allein aufgrund der Verlängerung der Ausbildungsduer für Berufskraftfahrer auf 3 Jahre durch die am 01.08.2001 in Kraft getretene BKV erlangt ein Berufskraftfahrer, der nicht die zuvor maßgebliche zweijährige Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer absolviert hat, keinen Facharbeiterschutz.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 KN 17/00 vom 19.07.2006

Die in Polen zugesprochene Qualifikation eines "Jüngeren Bergmannes unter Tage" (mlodszy gornik) ist nach Maßgabe der Anlage 13 zum SGB VI als Qualifizierung entsprechend einer Facharbeiterausbildung im Sinne der Qualifikationsgruppe 4 zu bewerten.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 R 12/05 vom 09.06.2006

Ein gelernter Fliesenleger kann auf die Tätigkeit einer Hilfskraft im Bereich der Lagerverwaltung nicht sozial zumutbar verwiesen werden.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3346/05 vom 24.06.2005

Die im Rahmen eines Vertrages über das "Studium im Praxisverbund" bei der Volkswagen AG vereinbarte Parallelausbildung zum Industriekaufmann stellt eine Berufsausbildung im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 WPflG dar.

OLG-CELLE – Urteil, 16 U 160/04 vom 07.12.2004

1. Benötigt ein Bauunternehmer bei seinen Arbeiten zur Herstellung eines Werkes für seinen Auftraggeber eine Baumaschine und wird diese von einem Spezialunternehmen nebst Führer gestellt und bedient, so kann es sich um einen auf Überlassung von Arbeitsgerät und Führer gerichteten Vertrag, der Elemente eines Mietvertrages und eines Dienstverschaffungsvertrages enthält, einen Dienstvertrag oder um einen Werkvertrag handeln.

2. Der Überlassungsvertrag ist auf eine Überlassung des Gerätes nebst Personal zur eigenverantwortlichen Selbstnutzung mit Hilfe des überlassenen Personals gerichtet. Beim Dienstvertrag verpflichtet sich der Dienstverpflichtete zur eigenverantwortlichen Leistung der Dienste, beim Werkvertrag zur eigenverantwortlichen Herstellung eines bestimmten Arbeitsergebnisses.

3. Leistet ein Spezialunternehmen für Tiefbauarbeiten einem Bauunternehmer bloße Hilfe bei der Herstellung eines Werkes für den Bauherrn in Form einer Zuarbeit, ohne dass es ein in sich geschlossenes Werk herstellt, so kann dies gegen die Einordnung eines Werkvertrages sprechen. Bei einer solchen Konstellation kann die Annahme eines Dienstvertrages dann in Betracht kommen, wenn der Dritte eigenverantwortlich die Zuarbeit mit seiner Maschine und seinem Personal übernehmen soll, dagegen um einen als Miet- und Dienstverschaffungsvertrag anzusehenden Überlassungsvertrag, wenn der Dritte dem Bauunternehmer Maschine und Personal zur eigenverantwortlichen Selbstbedienung zu überlassen hat.

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 1102/04 vom 14.10.2004

1. Im Falle der fristlosen Eigenkündigung aller Betriebsratsmitglieder und aller Ersatzmitglieder endet die Amtszeit des Betriebsrats sofort; der Betrieb wird betriebsratslos. Eine Weiterführung des Amtes durch den nicht mehr existierenden Betriebsrat analog § 22 BetrVG kommt nicht in Betracht.

2. Wird das Arbeitsverhältnis nach rechtlicher Beendigung wieder neu begründet, so lebt das erloschene Betriebsratsamt dadurch grundsätzlich nicht wieder auf. Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn das beendete Arbeitsverhältnis mit Wissen des Arbeitgebers bzw. des an seine Stelle getretenen Insolvenzverwalters "nahtlos" fortgesetzt wird und der Arbeitgeber/Insolvenzverwalter nicht gemäß § 625 BGB unverzüglich widerspricht.

3. Als Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz 3 BetrVG gilt auch ein Personalabbau ohne Verringerung der sächlichen Betriebsmittel in der Größenordnung der Zahlen und Prozentangaben des § 17 Abs. 1 KSchG ohne Beschränkung auf den Dreißig-Tage-Zeitraum. Als Umkehrschluss daraus folgt daraus, dass die Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO dann nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn es nur um die Kündigung einzelner Arbeitnehmer geht, ohne dass die Voraussetzungen für eine Betriebsänderung durch reinen Personalabbau gegeben sind.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 RJ 106/03 vom 28.05.2004

Zur Frage, ob die Tätigkeiten als Qualitätskontrolleur in der Metallindusrie, Hochregallagerarbeiter, Schaltschrankmonteur, Schloss- u. Schlüsselmacher, Hausmeister in größeren Wohnanlagen, Kassierer an Selbstbedienungstankstellen, Kassierer in Getränkemärkten für einen Maschinenfacharbeiter zumutbare Verweisungstätigkeiten sind.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 1548/02 vom 27.01.2003

1. Bei Abfindungsleistungen des Arbeitgebers wegen Verlust des Arbeitsplatzes handelt es sich um zweckgebundenes Vermögen, wenn und soweit sich die Abfindung innerhalb der Grenzen der §§ 9, 10 KSchG hält.

2. Unter diesen Voraussetzungen stellt dessen Verwertung zur Vermeidung der Inanspruchnahme von Sozialhilfe eine Härte iSd § 88 Abs 3 BSHG dar.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 9 TaBV 60/01 vom 28.06.2002

Die Ausbildung als Wagenmeister G entspricht als betriebliche Ausbildung nicht einer beruflichen Spezialausbildung im Sinne des Entgeltverzeichnisses des Konzern ETV der Deutschen Bahn AG vom 18.03.1999.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 451/02 vom 15.05.2002

Wird sowohl eine Aufenthaltsbefugnis als auch eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis beantragt und nur die Aufenthaltsbefugnis versagt, bleibt es bei einem gemäß § 69 Abs. 3 AuslG erlaubten Aufenthalt. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine gleichwohl erlassene Abschiebungsandrohung wird nicht deshalb begrenzt, weil die Ausländerbehörde auf eine in den Gründen ihres Bescheids "versteckte", nicht eindeutig verfügte Versagung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis verweist.Damit erübrigt sich eine einstweilige Anordnung bezüglich einer Duldung mit der - unbestimmten - Nebenbestimmung "erlischt zum Zeitpunkt der möglichen Rückführung".

OLG-KOELN – Urteil, 20 U 124/96 vom 29.04.1998

Schadensersatzanspruch aus cic wegen Verstoßes gegen die Vergabevorschriften der VOB/A VOB/A §§ 25 Nr. 1 Abs. 2, Nr. 3 Abs. 1, 8 Nr. 5 Abs. 1 e, BGB § 276 Ein Schadensersatzanspruch aus cic wegen Verstoßes gegen die Vergabevorschriften der VOB/A besteht trotz Bevorzugung eines teureren Angebotes nicht, wenn das billigere Angebot wegen unangemessener Preise - auch nur in wesentlichen abgeschlossenen Teilbereichen - und wegen vorsätzlich unrichtiger Angaben über den Personalbestand auszuschließen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 722/92 vom 25.06.1993

1. Die Abgrenzung einer handwerksmäßigen von einer industriellen Betriebsform läßt sich nur anhand der Gesamtstruktur des jeweiligen Betriebes aufgrund des derzeitigen Entwicklungsstandes und der Branchenüblichkeit treffen.

2. Im Rahmen des Prozesses der gesamtwirtschaftlichen Strukturveränderungen und des technischen Fortschritts unterliegen die handwerklichen Betriebsmerkmale einem ständigen Wandel, dessen Berücksichtigung der der Handwerksordnung zugrundeliegende Handwerksbegriff gebietet (sogenannter dynamischer Handwerksbegriff).

3. Das Hauptkennzeichen für die handwerksmäßige Betriebsführung ist auch in hochtechnisierten Branchen (hier: Maschinenbau mit CNC-Fertigungstechnik) die Dominanz des meisterlich befähigten Inhabers (personales Prinzip).

LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 1461/87 vom 10.02.1988

5 AZR 151/88

Revision zurückgewiesen

22.03.1898


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