JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Fabrikationsfehler
| Rechtsgebiete: | ProdHaftG |
| Stichwort: | Fabrikationsfehler |
| Leitsatz: | § 1 ProdHaftG § 3 ProdHaftG (Von Waschmaschine ausgehender Hausbrand - Produkthaftung) Geht von einer seit sechs Monaten betriebenen Waschmaschine ein Hausbrand aus, so sprechen alle Umstände dafür, daß die Waschmaschine schon bei der Lieferung nicht fehlerfrei war und somit ein dem Hersteller zuzurechnender Produktfehler vorliegt. OLG Koblenz Urteil 24.06.1999 - 5 U 1668/98 - 1 O 469/97 LG Koblenz |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Urteil, 5 U 1668/98 | |
| Schlagworte: | 1. WETTBEWERB - KARTELLE - ALLEINVERTRIEBSVERTRAEGE - ABSCHOTTUNG DER MÄRKTE - EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ) 2. WETTBEWERB - KARTELLE - ALLEINVERTRIEBSVERTRAEGE - GARANTIE , DIE NUR DEN KUNDEN DES ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERS UND NICHT DEN KUNDEN DER PARALLELIMPORTEURE GEWÄHRT WIRD - EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 85 ABSATZ 1 ) |
| Stichwort: | Fabrikationsfehler |
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE ABSCHOTTUNG DER MÄRKTE , DIE DURCH EIN VERTRIEBSNETZ BEWERKSTELLIGT WIRD , DAS JEDEM VERTRAGSHÄNDLER IN DEM IHM ZUGETEILTEN GEBIET DAS ALLEINVERTRIEBSRECHT FÜR EINE WARE GEWÄHRLEISTET , WOBEI IHM LIEFERUNGEN AUSSERHALB DIESES GEBIETS UNTERSAGT SIND , STELLT EINE EINSCHRÄNKUNG DES WETTBEWERBS IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG DAR. 2. EIN GARANTIESYSTEM , BEI DEM DER WARENLIEFERANT DIE GARANTIE ALLEIN DEN KUNDEN SEINES ALLEINVERTRIEBSHÄNDLERS VORBEHÄLT , PRIVILEGIERT DIESEN UND SEINE WIEDERVERKÄUFER GEGENÜBER DEN PARALLELIMPORTEUREN UND -HÄNDLERN UND BEZWECKT ODER BEWIRKT DAMIT EINE WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNG IM SINNE VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 EWG-VERTRAG. |
| Volltext: EUGH - Urteil, 31/85 | |
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