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JuraForum.deUrteileSchlagwörterFF: Freibetrag vom Einkommen bei Hilfe in einer Anstalt 

F: Freibetrag vom Einkommen bei Hilfe in einer Anstalt

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 29.04 vom 20.10.2005

Im Rahmen der Prüfung nach § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG ist es nicht gerechtfertigt, Einkommensteile mit Rücksicht auf andere Sozialhilfebedarfe anrechnungsfrei zu lassen (Bestätigung von BVerwGE 117, 163).

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