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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „F“.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 A 04.40061 vom 28.07.2005



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    Hoch verzinstes (Bau-)Darlehen erfolgreich widerrufen!: Darlehenswiderruf weiterhin aussichtsreich! Widerrufsbelehrung fehlerhaft: Der Bundesgerichtshof ist auch in seiner jüngsten Rechtsprechung seiner strikten Linie aus der Vergangenheit...
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    Vielen Anlegern, denen vor Jahren dazu geraten wurde in geschlossene Beteiligungen zu investieren, dürfte mittlerweile bekannt sein, dass seit geraumer Zeit eine Welle von Schadensersatzforderungen über die seinerzeit vermittelnden Banken und...

Erklärungen im Lexikon
  • 1-Euro-Job (Mehraufwandsentschädigung)
    Erwerbsfähige Bezieher von ALG II, deren Bemühungen um reguläre Arbeit nicht von Erfolg gekrönt waren, können durch gesonderte Arbeitsmöglichkeiten gefördert werden. Zu diesen Arbeitsgelegenheiten gehört auch der so genannte 1-Euro-Job....
  • Abänderungsverfahren
    Ein Abänderungsverfahren ist ein Verfahren zu Änderung gerichtlicher Entscheidungen. Der Begriff wird insbesondere für das Verfahren vor dem Familiengericht zum Zwecke der Abänderung rechtskräftiger Entscheidungen über den...
  • Abberufung
    Der Begriff Abberufung bedeutet die Rückberufung von Auftrag und Amt vor der Zeit . Dies kann ein politisches, diplomatisches oder gesellschaftliches Amt sein. Die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers ist im Vergleich zu hohen politischen...
  • Abberufung WEG-Verwalter – Missbräuchliches Verlangen eines Vollmachtsnachweises
    Das Amtsgericht Moers hat mit Urteil vom 28.01.2011, Az. 564 C 41/09 entschieden, dass das Verlangen eines Vollmachtsnachweises in Form einer schriftlichen Vollmachturkunde gegenüber dem Vertreter eines Wohnungseigentümers in der...
  • Abbruchverfügung
    Eine Abbruchverfügung (oder auch: Abrissverfügung) ist ein Verwaltungsakt, welcher von einer Baubehörde erlassen wird. Sie betrifft  Gebäude, welche ohne Baugenehmigung errichtet worden sind, obwohl für sie eigentlich eine solche hätte...
  • Abfall
    Abfall sind Stoffe, die nicht mehr benötigt werden. Das können feste Überreste sowie auch Flüssigkeiten und Gase im Behälter sein. Zu den Abfallstoffen gehören auch chemische Rückstände. Die Vorschriften hierzu regeln sich mit der Richtlinie...
  • Abfallentsorgung
    Unter Abfallentsorgung werden alle Tätigkeiten und Methoden bezeichnet, welche mit der Vernichtung und Beseitigung von Abfällen in Verbindung stehen. Dazu gehören z. B. das Einsammeln und Befördern von...
  • Abfallrecht
    Das Abfallrecht ist im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) und zahlreichen zusätzlichen Rechtsverordnungen wie der VerpackungsVO geregelt. Hinzutreten auf Landesebene spezielle Landesgesetze.

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