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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „F“.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 A 04.40061 vom 28.07.2005



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Ratgeber zum Thema
  • BildIrrtümer rund ums Radfahren (22.03.2017, 18:31)
    Häufige Irrtümer rund ums Radfahren 1.) Radfahrer müssen grundsätzlich auf dem Radweg fahren? Das ist falsch . Radfahrer dürfen sowohl auf der Straße als auch auf dem Radweg fahren. Der Radfahrer hat also ein Wahlrecht....
  • BildSchlüsseldienst-Abzocke: Wie viel darf berechnet werden? (22.03.2017, 09:46)
    Manche Schlüsseldienste versuchen, mit viel zu hohen Preisen, Verbraucher abzuzocken. Doch welcher Preis muss akzeptiert werden? Das erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Viele Verbraucher befinden sich in einer Notsituation, wenn sie...
  • BildAb wann bzw. mit welchem Alter dürfen Jugendliche Sex haben? (20.03.2017, 11:27)
    Wenn für junge Menschen die Pubertät beginnt, sind der Eintritt und die Dauer dieser doch gewöhnungsbedürftigen Phase für die Eltern oft mit vielen Sorgen verbunden. Schließlich werden ihre Kinder in dieser Zeit mit zahlreichen Veränderungen...
  • BildKopftuchverbot am Arbeitsplatz (15.03.2017, 15:08)
    Der Europäische Gerichtshof (EuGH)  hat geurteilt, dass „Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78 dahin auszulegen [ist], dass das Verbot, ein islamisches Kopftuch zu tragen, das sich aus einer internen Regel eines privaten...
  • BildBundesgerichtshof hat zu Kündigungen von Bausparverträgen entschieden (14.03.2017, 09:53)
    Nun ist der jahrelang währende Rechtstreit, der die Oberlandesgerichte entzweit hat, ad acta gelegt. Die Bausparer, die nach der Zuteilungsreife kein Darlehen in Anspruch genommen haben, sondern sich die Sparsumme über mehr als 10 Jahre verzinsen...
  • BildBundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse nach zehn Jahren seit Zuteilungsreife (13.03.2017, 16:11)
    Bausparkassen haben in den letzten Jahren nach allgemeinen Schätzungen mindestens 250.000 gut verzinste Bauspar-Altverträge ihrer Kunden gekündigt. Hintergrund ist die seit 2015 anhaltende Niedrigzinsphase, die das Geschäft der Bausparkassen...
  • BildBesteht in Deutschland eine Fahrrad-Helmpflicht für Kinder? (10.03.2017, 14:21)
    Eltern sind oft unsicher, ob ihre Kinder beim Fahrradfahren einen Schutzhelm tragen müssen. Wie sieht hier die rechtliche Situation aus? Dies erfahren Sie in dem folgenden Beitrag. Beim Thema Helmpflicht für Radfahrer sind die Ansichten...
  • BildFahrradwege: Müssen Radfahrer immer den Radweg benutzen? (09.03.2017, 09:19)
    Radfahrer und Autofahrer glauben oftmals, dass Radfahrer auf dem Radweg fahren müssen. Doch stimmt das wirklich? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Radfahrer die es eilig haben, ziehen häufig die Straße einem Radweg vor....

Erklärungen im Lexikon
  • 1-Euro-Job (Mehraufwandsentschädigung)
    Erwerbsfähige Bezieher von ALG II, deren Bemühungen um reguläre Arbeit nicht von Erfolg gekrönt waren, können durch gesonderte Arbeitsmöglichkeiten gefördert werden. Zu diesen Arbeitsgelegenheiten gehört auch der so genannte 1-Euro-Job....
  • Abänderungsverfahren
    Ein Abänderungsverfahren ist ein Verfahren zu Änderung gerichtlicher Entscheidungen. Der Begriff wird insbesondere für das Verfahren vor dem Familiengericht zum Zwecke der Abänderung rechtskräftiger Entscheidungen über den...
  • Abberufung
    Der Begriff Abberufung bedeutet die Rückberufung von Auftrag und Amt vor der Zeit . Dies kann ein politisches, diplomatisches oder gesellschaftliches Amt sein. Die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers ist im Vergleich zu hohen politischen...
  • Abberufung WEG-Verwalter – Missbräuchliches Verlangen eines Vollmachtsnachweises
    Das Amtsgericht Moers hat mit Urteil vom 28.01.2011, Az. 564 C 41/09 entschieden, dass das Verlangen eines Vollmachtsnachweises in Form einer schriftlichen Vollmachturkunde gegenüber dem Vertreter eines Wohnungseigentümers in der...
  • Abbruchverfügung
    Eine Abbruchverfügung (oder auch: Abrissverfügung) ist ein Verwaltungsakt, welcher von einer Baubehörde erlassen wird. Sie betrifft  Gebäude, welche ohne Baugenehmigung errichtet worden sind, obwohl für sie eigentlich eine solche hätte...
  • Abfall
    Abfall sind Stoffe, die nicht mehr benötigt werden. Das können feste Überreste sowie auch Flüssigkeiten und Gase im Behälter sein. Zu den Abfallstoffen gehören auch chemische Rückstände. Die Vorschriften hierzu regeln sich mit der Richtlinie...
  • Abfallentsorgung
    Unter Abfallentsorgung werden alle Tätigkeiten und Methoden bezeichnet, welche mit der Vernichtung und Beseitigung von Abfällen in Verbindung stehen. Dazu gehören z. B. das Einsammeln und Befördern von...
  • Abfallrecht
    Das Abfallrecht ist im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) und zahlreichen zusätzlichen Rechtsverordnungen wie der VerpackungsVO geregelt. Hinzutreten auf Landesebene spezielle Landesgesetze.

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