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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „F“.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 A 04.40061 vom 28.07.2005



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Ratgeber zum Thema
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    Hoch verzinstes (Bau-)Darlehen erfolgreich widerrufen!: Darlehenswiderruf weiterhin aussichtsreich! Widerrufsbelehrung fehlerhaft: Der Bundesgerichtshof ist auch in seiner jüngsten Rechtsprechung seiner strikten Linie aus der Vergangenheit...
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    Immer wieder kürzt die gegnerische Haftpflichtversicherung die Reparaturkosten. Dies gilt sowohl bei der fiktiven als auch bei der konkreten Reparaturabrechnung. Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Hattingen vom Februar 2017 (AZ: 16 C...
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    Im Bereich des bargeldlosen Zahlungsverkehrs gibt es neben der einmaligen Überweisung bzw. dem Dauerauftrag auch die Möglichkeit der Lastschrift. Im Unterschied zur Überweisung bzw. dem Dauerauftrag, geht die Initiative bei dem...
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    Kunden sind bei einem Umzug häufig an der vorzeitigen Beendigung ihres Vertrages mit dem Telefon- oder Stromanbieter interessiert. Wann können Sie sich auf ein Sonderkündigungsrecht berufen? Viele Unternehmen bieten für Kunden von Telefon...
  • BildEinfuhr von Zigaretten, Alkohol & Kaffee: Freigrenzen & Strafen (10.04.2017, 09:43)
    Urlaub ist für viele Menschen die wohl schönste Zeit im Jahr. Nicht wenige zieht es zum Abschalten, zum aus dem Alltag herauskommen, auch in fremde Länder. Dort gibt es nicht nur allerhand zu entdecken, sondern auch die Preise für verschiedene...
  • BildLignum Sachwert Edelholz AG: Anleger haben nur geringe Aussicht auf Insolvenzquote (07.04.2017, 09:05)
    Mit Direktinvestments in Edelhölzer in Osteuropa sollten die Anleger der Lignum Sachwert Edelholz AG Vermögen aufbauen oder mehren können. Daraus ist bekanntlich nichts geworden. Die Gesellschaft ist insolvent. Auch im Insolvenzverfahren können...

Erklärungen im Lexikon
  • 1-Euro-Job (Mehraufwandsentschädigung)
    Erwerbsfähige Bezieher von ALG II, deren Bemühungen um reguläre Arbeit nicht von Erfolg gekrönt waren, können durch gesonderte Arbeitsmöglichkeiten gefördert werden. Zu diesen Arbeitsgelegenheiten gehört auch der so genannte 1-Euro-Job....
  • Abänderungsverfahren
    Ein Abänderungsverfahren ist ein Verfahren zu Änderung gerichtlicher Entscheidungen. Der Begriff wird insbesondere für das Verfahren vor dem Familiengericht zum Zwecke der Abänderung rechtskräftiger Entscheidungen über den...
  • Abberufung
    Der Begriff Abberufung bedeutet die Rückberufung von Auftrag und Amt vor der Zeit . Dies kann ein politisches, diplomatisches oder gesellschaftliches Amt sein. Die Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers ist im Vergleich zu hohen politischen...
  • Abberufung WEG-Verwalter – Missbräuchliches Verlangen eines Vollmachtsnachweises
    Das Amtsgericht Moers hat mit Urteil vom 28.01.2011, Az. 564 C 41/09 entschieden, dass das Verlangen eines Vollmachtsnachweises in Form einer schriftlichen Vollmachturkunde gegenüber dem Vertreter eines Wohnungseigentümers in der...
  • Abbruchverfügung
    Eine Abbruchverfügung (oder auch: Abrissverfügung) ist ein Verwaltungsakt, welcher von einer Baubehörde erlassen wird. Sie betrifft  Gebäude, welche ohne Baugenehmigung errichtet worden sind, obwohl für sie eigentlich eine solche hätte...
  • Abfall
    Abfall sind Stoffe, die nicht mehr benötigt werden. Das können feste Überreste sowie auch Flüssigkeiten und Gase im Behälter sein. Zu den Abfallstoffen gehören auch chemische Rückstände. Die Vorschriften hierzu regeln sich mit der Richtlinie...
  • Abfallentsorgung
    Unter Abfallentsorgung werden alle Tätigkeiten und Methoden bezeichnet, welche mit der Vernichtung und Beseitigung von Abfällen in Verbindung stehen. Dazu gehören z. B. das Einsammeln und Befördern von...
  • Abfallrecht
    Das Abfallrecht ist im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) und zahlreichen zusätzlichen Rechtsverordnungen wie der VerpackungsVO geregelt. Hinzutreten auf Landesebene spezielle Landesgesetze.

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