JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Exzess
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Ingerenz, vorangegangenes Tun, Grillfeuer, Spiritus, Mitverschulden, Haftungseinheit |
| Stichwort: | Exzess |
| Leitsatz: | 1. Entspringt die Beschleunigung eines Grillfeuers mit flüssigem Brennspiritus zunächst einem gemeinsamen Plan mehrerer daran beteiligter Jugendlicher, führt das gefährliche Tun (Ingerenz) zu einer haftungsbegründenden Verpflichtung, diesem auf diese Weise geschaffenen Gefahrenrisiko für sämtliche Beteiligte aktiv entgegen zu wirken. 2. Erleidet einer der am Grillvorhaben Beteiligten durch den Spiritus schwere Brandverletzungen, muss sich der Verletzte ein Mitverschulden entgegen halten lassen; die Übrigen haften als fahrlässige Nebentäter dem Geschädigten auf Ersatz. Dabei bilden die Nebentäter eine Haftungseinheit. |
| Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 9 U 129/08 | |
| Rechtsgebiete: | VVG, BGB, AVB |
| Stichwort: | Exzess |
| Leitsatz: | 1. Ist in einer Transportversicherung für ein Werttransportunternehmen entsprechend der Auslegung des Vertrages nur von einer Versicherung von Bargeld und nicht von Buchgeld auszugehen, so kommt ein Versicherungsfall in der Form eines stofflichen Zugriffs auf das Bargeld in Betracht, wenn das Geldtransportunternehmen entgegen einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung mit seinem Kunden, die eine Direkteinzahlung des gesammelten und gezählten Geldes im Wege des sog. NichtKontoverfahrens vorsieht und die Abwicklung über ein vom Werttransportunternehmen eingerichtetes Treuhandkonto nicht gestattet, das Geld zunächst auf ein eigenes Konto bei der Bundesbank einzahlt. 2. Der Versicherer ist berechtigt, einen Vertrag über eine Transportversicherung wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn das Werttransportunternehmen anlässlich des Neuabschlusses eines Vertrages keine Angaben zu dem seit Jahren betriebenen Schneeballsystem und der entstandenen Liquiditätslücke macht. Diese Anfechtung wegen arglistiger Täuschung kann grundsätzlich auch den Kunden des Werttransportunternehmens entgegengehalten werden, soweit vertraglich nicht ausdrücklich vereinbart ist, dass das Anfechtungsrecht des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer dem Versicherten (Kunden) nicht entgegengehalten werden kann (Bestätigung der Urteile des Senats u. a. vom 19.09.2008 - 8 U 11/08 - (VersR 2008, 1532) und vom 29.01.2009 - 8 U 41/08 . |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 8 U 170/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Stichwort: | Exzess |
| Leitsatz: | Ein Aufsichtspflichtiger muss dafür sorgen, dass ein Kind im Alter von 5 1/2 Jahren auf einem Spielplatz in regelmäßigen Abständen von höchstens 30 Minuten kontrolliert wird. |
| Volltext: BGH - Urteil, VI ZR 51/08 | |
| Rechtsgebiete: | VVG, BGB, AVB Transportversicherung |
| Schlagworte: | Heros-Komplex |
| Stichwort: | Exzess |
| Leitsatz: | Bestätigung von Urteil des Senats vom heutigen Tage in 8 U 41/08. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 8 U 94/08 | |
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