JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Extremismus
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Stichwort: | Extremismus |
| Volltext: BGH - Beschluss, 5 StR 305/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, LfVG, VSG Bln |
| Schlagworte: | Verfassungsschutz, politische Partei, Parteienprivileg, Beobachtung, Verfassungsschutzbericht, Unterrichtung, Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht, rechtsextremistisch, Bestrebungen, verfassungsfeindlich, freiheitliche demokratische Grundordnung, Anhaltspunkte für den Verdacht, unbestimmter Rechtsbegriff, Feststellungsklage, Rechtsschutzbedürfnis |
| Stichwort: | Extremismus |
| Leitsatz: | 1. Der Verfassungsschutzbericht Berlin ist kein Tätigkeits-, sondern ein Ergebnisbericht. 2. Die Aufnahme einer politischen Partei in den Verfassungsschutzbericht setzt die der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegende Feststellung voraus, dass sie verfassungsfeindliche Bestrebungen oder Tätigkeiten zeigt. 3. Im Berichtszeitraum 1997 hat die Partei "DIE REPUBLIKANER" bei der gebotenen Gesamtschau keine Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgt. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 3 B 3.99 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG |
| Schlagworte: | Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit, Kalifatsstaat, Gebietsemir, Vereinsverbot, Terrorismusbekämpfungsgesetz, freiheitliche demokratische Grundordnung, Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, schwerwiegender Grund |
| Stichwort: | Extremismus |
| Leitsatz: | Von einem hohen Funktionär des verbotenen Kalifatsstaats (hier: Gebietsemir für Baden-Württemberg), der eine innere und äußere Abkehr von den unter den Anhängern des Kalifatsstaats auch nach dem Verbot verfolgten Zielen nicht nach außen glaubhaft und überzeugend deutlich macht, geht eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Regelausweisungstatbestands nach § 47 Abs. 2 Nr. 4 in Verb. mit § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG i.d.F. vom 9.1.2002 aus. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 1 S 254/03 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, BayVSG, BV, GG |
| Schlagworte: | Verfassungsschutz, Weitergabe von gespeicherten personenbezogenen Daten, Zuständigkeit, Rechtsverhältnis, informationelle Selbstbestimmung, Mitgliedschaft bei Scientology |
| Stichwort: | Extremismus |
| Leitsatz: | 1. Bei der Weitergabe von beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherten personenbezogenen Daten über die Zugehörigkeit zur Scientology-Organisation an den Arbeitgeber des Betroffenen, handelt es sich um ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.v. § 43 VwGO. 2. Für das Bayerische Staatsministerium des Innern besteht als Aufsichtsbehörde über das Landesamt für Verfassungsschutz kein generelles Selbsteintrittsrecht dergestalt, dass es im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 S. 2 BayVSG beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherte personenbezogene Daten nach außen weiterleiten darf. 3. Eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gem. § 42 Abs. 2 VwGO analog ergibt sich nicht auf Grund der Tatsache, dass das Bayerische Staatsministerium des Innern anstelle des Landesamts für Verfassungsschutz - mit dessen Einvernehmen - gespeicherte personenbezogene Daten weitergegeben hat. 4. Die jeweilige Position des Betroffenen im öffentlichen Dienst spielt bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der erfolgten Weitergabe von gespeicherten personenbezogenen Daten keine entscheidende Rolle. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 24 B 02.646 | |
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