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Experimentierklausel

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BSHG
Schlagworte:	Experimentierklausel, Pauschalierung von Sozialhilfe, Bedarfsdeckungsgrundsatz, Härtefallregelung, Ansparzeit, Weihnachtsbeihilfe
Stichwort:	Experimentierklausel
Leitsatz:	Zur Bedeutung des Bedarfsdeckungsgrundsatzes bei der Gewährung pauschalierter Sozialhilfe aufgrund der Erprobungsregelung des § 101a BSHG. Der Bedarfsdeckungsgrundsatz ist auch bei der Auslegung der Härtefallregelung in § 4 der PauschVO des Landes zu beachten.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 12 S 648/04

Rechtsgebiete:	LSA-HSG, VwGO
Schlagworte:	Rektorat, Kanzler, Präsidium, Erprobungsklausel, Experimentierklausel, Lebenszeitbeamter, Abordnung, Grundordnung, Hochschulleitung, Ausschreibung, Anordnung, einstweilige Folgenabwägung, Vereinfachung
Stichwort:	Experimentierklausel
Leitsatz:	1. Die Experimentierklausel des § 81 LSA-HSG enthält nicht die Ermächtigung, durch die Grundordnung das Amt des Kanzlers abzuschaffen. 2. § 81 LSA-HSG ist die speziellere Vorschrift im Vergleich zu der weiteren Experimentierklausel des § 123 Abs. 1 LSA-HSG. 3. Die Folgenabwägung für den einstweiligen Rechtsschutz führt zum Überwiegen der Interessen des bisherigen Amtsinhabers, wenn dieser bereits an eine andere Stelle abgeordnet und das neue Amt des den Kanzler ersetzenden Verwaltungsleiters ausgeschrieben worden ist.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 R 439/03