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Existenzvernichtung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, BauGB
Schlagworte:	Härte, unbillige, Ursächlichkeit, Kausalität, Existenzvernichtung, Grundpfandrecht, Grundschuld, Parzellierung
Stichwort:	Existenzvernichtung
Leitsatz:	1. Die Aussetzung wegen "unbilliger Härte" im vorläufigen Rechtsschutz kommt nur in Betracht, wenn die durch die sofortige Vollziehung drohenden wirtschaftlichen Nachteile nicht oder nur schwer durch eine spätere Rückzahlung wieder gut zu machen sind, insbesondere, wenn die wirtschaftliche Existenz des Beitragspflichtigen bedroht ist. Notwendig ist, dass der schwere Nachteil gerade durch die sofortige Vollziehung der streitigen Abgabenschuld droht. 2. Liegt aus einem anderen Rechtsverhältnis eine Löschungsbewilligung vor, so ist es dem Grundeigentümer zuzumuten, ein neues Grundpfandrecht zu bestellen. Ob auch die Parzellierung des Grundstücks und daraus folgend ein Teilverkauf des Grundeigentums verlangt werden kann, bleibt offen. 3. Auch wenn eine Aussetzung der Vollziehung wegen "unbilliger Härte" im gerichtlichen Verfahren nicht in Betracht kommt, ist nicht ausgeschlossen, dass Billigkeitsentscheidungen nach § 135 BauGB getroffen werden könnten, die dann aber eines besonderen Antrags bedürfen.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 248/03

Rechtsgebiete:	FStrG, LNatSchG, LEntG
Schlagworte:	Planfeststellung, naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen, Eignung, Erforderlichkeit, individuelle Zumutbarkeit, zukünftige Grundstücksnutzung, Vereitelung, Existenzvernichtung, Ersatzlandbereitstellung.
Stichwort:	Existenzvernichtung
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Auch naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen kommen nur auf Flächen in Betracht, die ökologisch aufwertungsfähig sind. 2. Ist die Frage der Existenzvernichtung eines Betriebs für das Abwägungsergebnis der konkreten Planung ausschlaggebend, muß die Planfeststellungsbehörde klären, ob eine Existenzvernichtung eintritt oder sich durch die Bereitstellung von Ersatzland vermeiden läßt. Urteil des 4. Senats vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 A 18.98 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 A 18.98