JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Existenz
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Grundeigentum, Eigentum, Betrieb, Gartenbaubetrieb, Existenz, Existenzgefährdung, Straße, Ersatzfläche, Enteignung, Ersatzlandenteignung, Enteignungsverfahren, Abwägung, Nullvariante, Alternative, Zufahrt |
| Stichwort: | Existenz |
| Leitsatz: | 1. Zur gemeinsamen Planung einer Straße durch zwei benachbarte Gemeinden. 2. Kann die Verwirklichung eines Straßenbauvorhabens zur Existenzgefährdung eines gartenbaulichen Betriebs führen, handelt die Gemeinde im Rahmen der darauf bezogenen Bauleitplanung abwägungsfehlerfrei, wenn die Möglichkeit besteht, geeignetes Ersatzland in ausreichendem Umfang zu verschaffen. Einzelheiten der Inanspruchnahme des Betriebsgeländes bleiben einem nachfolgenden Enteignungsverfahren - etwa durch eine Ersatzlandenteignung (§ 90 BauGB) - vorbehalten. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 8 C 10713/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | ThürKGG |
| Schlagworte: | Zweckverband, Existenz, Entstehen, Bekanntmachung, Verbandssatzung, Inhalt, Genehmigung, Scheingenehmigung, Gründung, Ausfertigung, Behörde, Landrat, Landratsamt, Umlage, Umlegungsschlüssel, Mindestinhalt, Wirksamkeit, Bestimmtheit, Beitragsrecht |
| Stichwort: | Existenz |
| Leitsatz: | 1. Zu den Entstehungsvoraussetzungen eines Zweckverbandes nach Thüringer Landesrecht (Bestätigung der bisherigen Senatsrechtsprechung). 2. Maßgeblich für die Entstehung eines Zweckverbandes ist nicht der Nachweis einer schriftlich erteilten Genehmigung der Verbandssatzung durch die zuständige Aufsichtsbehörde, sondern ob aus der Bekanntmachung der Verbandssatzung und ihrer Genehmigung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 ThürKGG die Tatsache der Genehmigungserteilung durch die zuständige Aufsichtsbehörde ersichtlich ist. 3. Im Hinblick auf das Entstehen eines Zweckverbandes nach § 19 Abs. 1 Satz 3 ThürKGG ist zu unterscheiden zwischen den Folgen einer unwirksamen Bestimmung in der Verbandssatzung für das Außenrechtsverhältnis und für das Innenrechtsverhältnis der Verbandsmitglieder zum Zweckverband. 4. Voraussetzung für eine konstitutiv wirkende Bekanntmachung der Verbandssatzung eines Zweckverbandes im Rechtsverkehr ist, dass die Verbandssatzung eine Regelung über den Umlegungsschlüssel gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 5 ThürKGG enthält, ohne den sie nicht den aus sich heraus vollständigen Mindestinhalt aufweisen würde. Hierfür genügt jedoch eine Regelung, die als Maßstabsregelung im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 5 ThürKGG i. V. m. § 37 Abs. 2 ThürKGG erkennbar und nicht offensichtlich als Umlegungsschlüssel untauglich ist. Auf die materiellrechtliche Wirksamkeit der Regelung kommt es dagegen für die Entstehung des Zweckverbandes nicht an. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 4 KO 649/05 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG, BGB |
| Schlagworte: | Anhörung, Betriebsrat, Existenz, Darlegungslast, Schriftformklausel, Vorbehalt, Zustimmung, Bedingung |
| Stichwort: | Existenz |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 13 Sa 891/06 | |
| Rechtsgebiete: | AO 1977, VwGO, ThürKAG, ThürKGG, ThürBekVO |
| Schlagworte: | Zweckverband, Existenz, Bekanntmachung, Verbandssatzung, Amtsblatt, Zeitung, Erstattung, Rückabwicklung, Gebühr, Rechtsfähigkeit, Prozessfähigkeit, Vorverband, Aufrechnung, Verjährung, Grundurteil |
| Stichwort: | Existenz |
| Leitsatz: | 1. Allein die Bezeichnung als "Amtsblatt" schließt auch nach Inkrafttreten der ThürBekVO nicht grundsätzlich aus, dass die unter dieser Überschrift erfolgten Bekanntmachungen Teil einer Zeitung sein können. 2. Ein mit einer Zeitung verbreitetes, aber als eigenes Druckwerk gestaltetes und herausgegebenes Amtsblatt, das nicht allen Anforderungen der ThürBekVO an ein Amtsblatt genügt, wird dadurch nicht gewissermaßen ersatzweise zu einer Zeitung oder zum Teil der Zeitung, mit der es vertrieben wird. 3. Ein fehlerhafter Zweckverband ist kein rechtliches "nullum", sondern ein körperschaftlich strukturierter, öffentlich-rechtlicher Verband eigener Art, dem keine Hoheitsrechte zustehen, der jedoch für die Rückabwicklung von fehlgeschlagenen öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen im eigenen Namen teilrechtsfähig und im Verwaltungsprozess beteiligtenfähig ist. 4. Die von einem fehlerhaften Zweckverband eingegangenen Ver- und Entsorgungsverhältnisse sind öffentlich-rechtlicher und nicht privatrechtlicher Natur. 5. Zum Erstattungsanspruch eines fehlerhaften Zweckverbandes für die tatsächlich geleisteten Wasserver- und Abwasserentsorgungsleistungen und zur Aufrechnung im Prozess um die Rückzahlung geleisteter Benutzungsgebühren. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 4 KO 703/01 | |
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