JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > exilpolitische Tätigkeit
| Rechtsgebiete: | AsylVfG |
| Schlagworte: | Abschiebungsschutz, Demonstration, exilpolitisch, Exilpolitische Aktivitäten, exilpolitische Betätigung, untergeordnet, exilpolitische Tätigkeit, Nachfluchtgründe, Vietnam |
| Stichwort: | exilpolitische Tätigkeit |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 9 LB 52/06 | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, AufenthG |
| Schlagworte: | Berufungszulassung, Darlegung, Gefährdungslage, Identifizierung, Internet, Kurde, Prognose, Regimegegner, Rückkehr, Syrien, Verfolgungsgefahr, beachtliche Wahrscheinlichkeit, exilpolitische Tätigkeit, grundsätzliche Bedeutung |
| Stichwort: | exilpolitische Tätigkeit |
| Leitsatz: | 1. Exilpolitischen Aktivitäten sind im Hinblick auf eine Rückkehrgefährdung nicht entscheidungserheblich, wenn nicht einmal Anhaltspunkte dafür dargelegt werden, dass der Kläger dabei identifiziert worden ist. 2. Die Frage, ob ein Ausländer wegen seiner exilpolitischen Tätigkeiten in Deutschland gefährdet wäre, ist in verallgemeinerungsfähiger Weise nicht klärungsfähig; insoweit kommt es auf die Ermittlung und Bewertung der individuellen Umstände seines Einzelfalls an. 3. Eine flächendeckende Überwachung exilpolitischer Aktivitäten durch syrische Agenten in Deutschland ist nicht anzunehmen. Diese konzentrierten ihre Ressourcen auf die als gefährlich erachteten Regimegegner. Dazu muss eine als "antisyrisch" eingeschätzte Tätigkeit mit hoher Öffentlichkeitswirksamkeit vorliegen. Die Prognose, ob einem Syrer wegen exilpolitischer Aktivitäten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgungsgefahren drohen, hängt davon ab, ob die betroffene Person -im Einzelfall- von den syrischen Sicherheitskräften wegen ihrer herausgehobenen Betätigung als gefährlicher Regimegegner eingestuft werden wird. 4. Befindet sich das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung, gelten für die Darlegung des Zulassungsgrundes der Grundsatzbedeutung aus tatsächlichen Gründen erhöhte Anforderungen. Der pauschale Hinweis auf eine "verschärfte" Gefährdungslage genügt nicht. 5. Arabische oder kurdische Veröffentlichungen im Internet können verfolgungsrelevant werden, soweit diese nach Syrien hineinwirken. Eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungsgefahr ergibt sich für den Einzelnen aber nur, wenn er als Verfasser von (Internet-)Artikeln einen Bekanntheitsgrad als Regimegegner erlangt hat und mit regimefeindlichen oder "antisyrischen" Artikeln explizit hervortritt. |
| Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Beschluss, 1 LA 69/06 | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG |
| Schlagworte: | Berufungszulassung, Exilpolitische Aktivitäten, Vietnam, Zugelassene Berufung, exilpolitisch, exilpolitische Tätigkeit |
| Stichwort: | exilpolitische Tätigkeit |
| Leitsatz: | Exilpolitische Betätigung (Vietnam) - Zulassung der Berufung im Hinblick auf § 28 Abs. 2 AsylVfG. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 9 LA 210/05 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG |
| Schlagworte: | Türkei, Kurden, Rückkehrer, Inländische Fluchtalternative, Sippenhaft, Exilpolitische Tätigkeit von Angehörigen, Exilpolitische Tätigkeit |
| Stichwort: | exilpolitische Tätigkeit |
| Leitsatz: | Maßgebliche Kriterien der Würdigung, ob wegen exilpolitischer Aktivitäten als Mitglied einer Musik-, Theater- oder Folkloregruppe politische Verfolgung droht, können die Größe der Gruppe, die Stellung des Betroffenen in ihr, der Programminhalt, der Bekanntheitsgrad der Mitwirkenden und die Öffentlichkeitswirksamkeit der künstlerischen Betätigung sein (im Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNr. 310). |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, A 12 S 228/99 | |
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