JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Exilpolitische Aktivitäten
| Rechtsgebiete: | AsylVfG |
| Schlagworte: | Abschiebungsschutz, Demonstration, exilpolitisch, Exilpolitische Aktivitäten, exilpolitische Betätigung, untergeordnet, exilpolitische Tätigkeit, Nachfluchtgründe, Vietnam |
| Stichwort: | Exilpolitische Aktivitäten |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 9 LB 52/06 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, GG, VwVfG |
| Schlagworte: | Abschiebungsverbot, Exilpolitische Aktivitäten, kurdischer Volkszugehöriger, PKK- nahe exilpolitische Vereine, politische Verfolgung, Rückkehrgefährdung, Türkei, Vorstandsmitglied, YEK-KOM |
| Stichwort: | Exilpolitische Aktivitäten |
| Leitsatz: | Der Senat hält an seiner Einschätzung fest, dass ein kurdischer Asylbewerber trotz des Reformprozesses in der Türkei weiterhin einem beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungsrisiko bei Rückkehr ausgesetzt sein kann, wenn er sich öffentlichkeitswirksam und exponiert exilpolitisch betätigt hat. Auch bei Vorstandsmitgliedern von PKK-nahen exilpolitschen Vereinen ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu ermitteln, ob der Betreffende in so hinreichendem Maße als gefährlicher politischer Gegner in Erscheinung getreten ist, dass ein ernsthaftes Verfolgungsinteresse der türkischen Sicherheitskräfte anzunehmen ist. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LB 4/06 | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, AufenthG |
| Schlagworte: | Asylrecht, Flüchtlingseigenschaft, Widerruf, Drogenhandel, Gefahr für die Allgemeinheit, Türkei, Kurde, Abschiebungsverbot, sekundärer Abschiebungsschutz, Vorfluchtgründe, exilpolitische Aktivitäten, Leserbriefe, Sippenhaft, RL 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (Amtsblatt der EU vom 30. September 2004, L 304/12) |
| Stichwort: | Exilpolitische Aktivitäten |
| Leitsatz: | Aufgrund der neueren innenpolitischen Entwicklung in der Türkei ist davon auszugehen, dass sippenhaftähnliche Maßnahmen Angehörigen von gesuchten Aktivisten militanter staatsfeindlicher Organisationen nicht mehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Dies gilt auch für den Bruder eines über Interpol zur Fahndung ausgeschriebenen PKK-Aktivisten vor dem Hintergrund, dass dessen Aktivitäten inzwischen viele Jahre zurückliegen und sich die Lebenswege der Brüder bereits des längeren getrennt haben. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 10887/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | AsylVfG, AufenthG, tStGB |
| Schlagworte: | Abschiebungsverbot, Asylbewerber, Exilpolitische Aktivitäten, Folter, Journalistische Tätigkeit, kurdische Volkszugehörigkeit, Nachfluchtgründe, Özgür Politika, PKK, Rückkehrgefährdung, Strafverfolgung, politisch motiviert, Türkei |
| Stichwort: | Exilpolitische Aktivitäten |
| Leitsatz: | Eine langjährige und exponierte journalistische Tätigkeit für die PKK-nahe Tageszeitung "Özgür Politika" kann die Annahme eines beachtlich wahrscheinlichen Verfolgungsrisikos bei Rückkehr in die Türkei rechtfertigen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LB 75/06 | |
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