exilpolitische

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AuslG, GG
Schlagworte:	AAPO, Asylantrag, Äthiopien, Amhare, Exilorganisation, Mitgliedschaft, Tätigkeit, exilpolitische, Demonstration, Vorverfolgung, Prognosemaßstab, Wahrscheinlichkeit, beachtliche, Einzelfallprüfung, Extremgefahr, Abschiebungshindernis
Stichwort:	exilpolitische
Leitsatz:	1. Äthiopiern droht bei Rückkehr nicht deshalb politische Verfolgung, weil sie in Deutschland ein Asylverfahren betrieben haben. 2. Amharen sind nicht wegen ihrer Volkzugehörigkeit Verfolgungen ausgesetzt. 3. Die politische Verfolgung von Gegnern der äthiopischen Regierung ist zwar nicht ausgeschlossen, aber nur im zu bewertenden Einzelfall beachtlich wahrscheinlich. Maßgeblich ist der Grad der politischen Aktivitäten und deren mutmaßliche Gefährlichkeit für die äthiopische Regierung. Das gilt auch für Mitglieder der Auslands-AAPO. 4. Das Innehaben einer nominell herausgehobenen Stellung - hier: des Sekretärs einer regionalen AAPO-Gruppe - reicht dafür nicht aus. 5. Die allgemeine Lage in Äthiopien rechtfertigt kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG i. V. m. Art. 1 Abs. 1; 2 Abs. 2 GG.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, A 2 S 375/99

Rechtsgebiete:	AuslG
Schlagworte:	UFC, Asylantrag, Verfolgung, politische, Betätigung, exilpolitische, Medien-Berichterstattung, Organisation, exilpolitische, Mitgliedschaft, Funktion, besondere, CDFC, Demonstration, Hungerstreik
Stichwort:	exilpolitische
Leitsatz:	1. Die Asylantragstellung im Bundesgebiet und ein längerer Auslandsaufenthalt führen bei einer Rückkehr nach Togo nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung. 2. Die Zugehörigkeit zu Exilorganisationen oder die Teilnahme an Demonstrationen sind nicht generell geeignet, politische Verfolgung in Togo beachtlich wahrscheinlich zu machen. Notwendig ist eine Prüfung im Einzelfall.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 2 L 164/01