Exemtion

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, WRV, LVerf, DSchG
Schlagworte:	Denkmalbuch, Kirchliches Denkmal, Sakralbau, Kirchengemeinde, Gottesdienstliche Belange, Kirchliche Belange, Kooperation, Kirchliches Selbstbestimmungsrecht, Allgemeines Gesetz, Denkmalschutzverantwortung, Exemtion
Stichwort:	Exemtion
Leitsatz:	1. Das Denkmalschutzgesetz stellt ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 137 Abs. 3 WRV i.V.m. Art. 140 GG dar, das die Wechselwirkung zwischen dem staatlichen Denkmalschutzauftrag einerseits und der Kirchenfreiheit andererseits angemessen berücksichtigt und in seinen Auswirkungen gegenüber den Kirchen hinreichend bestimmt ist. 2. Dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht wird durch den normierten Vorrang "gottesdienstlicher Belange" gegenüber den Interessen staatlicher Denkmalpflege Rechnung getragen. 3. Es bleibt grundsätzlich den Kirchen bzw. Religionsgemeinschaften überlassen, verbindlich festzustellen, was "gottesdienstliche Belange" im Sinne von § 11 Abs. 1 DSchG sind. Den Gerichten kommt insoweit lediglich die Kompetenz zu, den Sachverhalt festzustellen und die kirchlichen Vorgaben auf ihre Plausibilität zu überprüfen.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 1 S 1083/00

Rechtsgebiete:	GG, BNatSchG, FVG, VwGO, GVG
Schlagworte:	Bundesfinanzverwaltung, bundeseigene Verwaltung, Forstfläche, Eingriff, Naturschutzrecht, Befreiung, Naturschutzgebiet, Gesetzgebungskompetenz, Verwaltungskompetenz, Exemtion, bundesfreundliches Verhalten
Stichwort:	Exemtion
Leitsatz:	Will die Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin von Staatswald im Rahmen forstwirtschaftlicher Bodennutzung eine Maßnahme durchführen, die durch eine Naturschutzgebietsverordnung verboten ist, so muss sie vorher eine Befreiung der zuständigen Behörde des Landes einholen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 4.00