Evidenztheorie

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, StVG, FeV, BayVwVfG
Schlagworte:	Entziehung der Fahrerlaubnis vor rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens, in dem eine Maßregel nach § 69 StGB in Betracht kam, Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit, § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG als Verfahrensvorschrift, Folgen eines Verstoßes
Stichwort:	Evidenztheorie
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 11 CS 05.1210

Rechtsgebiete:	BayStrWG, VerzVO
Schlagworte:	Bestandsverzeichnis für Gemeindestraßen, Einziehung eines Straßenteilstücks, Folgenbeseitigungsanspruch
Stichwort:	Evidenztheorie
Leitsatz:	Das Fehlen von Datum und Unterschrift auf einem Karteiblatt bei der erstmaligen Anlegung des Bestandsverzeichnisses für Gemeindestraßen führt nicht zur Nichtigkeit der Eintragung der Straße.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 8 ZB 04.2279

Rechtsgebiete:	BBauG/BauGB, AO, prKAG, KAG NRW, GO NRW
Stichwort:	Evidenztheorie
Leitsatz:	Zur Wirksamkeit eines Ablösungsbescheides über den Erschließungsbeitrag, dessen Ablösebetrag die "Missbilligungsgrenze" für Ablösungen unterschreitet (zu BVerwG, Urteil vom 9.11.1990 - 8 C 36.89 -, DVBl 1991, 447).
Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 3 A 1787/02