JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Euroscheck
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Stichwort: | Euroscheck |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Urteil, 13 U 188/05 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Stichwort: | Euroscheck |
| Volltext: BGH - Urteil, 5 StR 240/02 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Stichwort: | Euroscheck |
| Leitsatz: | 1. Der berechtigte Inhaber einer Scheckkarte, der unter Verwendung der Karte und der PIN-Nummer an einem Geldautomaten Bargeld abhebt, ohne zum Ausgleich des erlangten Betrages willens oder in der Lage zu sein, macht sich nicht nach § 263 a StGB strafbar. 2. § 266 b StGB erfaßt auch die mißbräuchliche Verwendung einer Scheckkarte als Codekarte zur Abhebung an Geldautomaten durch den berechtigten Karteninhaber; dies gilt jedoch nicht bei Abhebungen an Automaten des Kreditinstituts, das die Karte selbst ausgegeben hat. |
| Volltext: BGH - Beschluss, 2 StR 260/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZugabeVO |
| Stichwort: | Euroscheck |
| Leitsatz: | Leitsatz: Wahlrecht zwischen Versorgungsleistungen und Rabatten für den Warenbezug als unzulässige Zugabe. § 1 ZugabeV Es ist eine unzulässige Zugabe, wenn ein pharmazeutischer Großhändler Apothekern bei Abschluß eines Berater- und Bezugsvertrags die Möglichkeit der Umwandlung eines Anspruchs auf Barauszahlung von Rabatten für Warenbezug in Versorgungsbeiträge für eine Altersrente, Berufsunfähigkeitsrente, Witwen- der Witwerrente gewährt. Die Ausnahmeregelung des § 1 II lit. b ZugabeV erfaßt derartige Versicherungsleistungen nicht. Es liegt auch keine handelsübliche Nebenleistung i.S.v. § 1 II lit. d ZugabeV vor, weil wegen des Werts der zu erwartenden Versorgungsbezüge die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung besteht. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 2 W 61/00 | |
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