JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Europarechtskonformität
| Rechtsgebiete: | SGB III |
| Schlagworte: | Anspruch auf Existenzgründungszuschuss - Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit in anderem Mitgliedstaat der EU - Wohnsitz im Inland - verfassungskonforme Auslegung - Europarechtskonformität |
| Stichwort: | Europarechtskonformität |
| Leitsatz: | Arbeitnehmer können einen Existenzgründungszuschuss auch dann beanspruchen, wenn sie als Grenzpendler unter Beibehaltung ihres deutschen Wohnsitzes eine selbstständige Tätigkeit im EU-Ausland aufnehmen. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 11 AL 22/07 R | |
| Rechtsgebiete: | AMG, SGB V, SGB X, EWGRL 105/89 |
| Schlagworte: | Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch Versandhandelsapotheke mit Sitz im Ausland eingeführte Importarzneimittel - Berechtigung zum Abschluss von Einzelverträgen - Europarechtskonformität |
| Stichwort: | Europarechtskonformität |
| Leitsatz: | 1. § 130a Abs 1 SGB V erstreckt den so genannten Herstellerrabatt europarechtskonform nur auf solche Fertigarzneimittel, die deutschem Preisrecht unterliegen, nicht aber auf Importarzneimittel, die von Versandhandelsapotheken aus dem Ausland eingeführt werden. 2. Ausländische Versandhandelsapotheken können europarechtskonform mit deutschen Krankenkassen Einzelverträge nach § 53 SGB X über die Abgabe von Arzneimitteln an Versicherte als Sachleistung abschließen. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 1 KR 4/08 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB III, SGB VII, GG, EG |
| Schlagworte: | Insolvenzgeld-Umlage - Berechnung - Verfassungsmäßigkeit - Eigentumsgarantie - Berufsgruppenunabhängigkeit - Sonderabgabe - Gleichbehandlung - Europarechtskonformität - Monopolverbot - Beihilfeverbot - Einwand der Mittelverwendung |
| Stichwort: | Europarechtskonformität |
| Leitsatz: | 1. Die §§ 358 ff SGB III über die Erhebung und Berechnung der Insolvenzgeld-Umlage entsprechen im Wesentlichen den bisherigen Regelungen zum Konkursausfallgeld und unterliegen ebenso wenig verfassungs- bzw gemeinschaftsrechtlichen Bedenken wie die §§ 186b ff AFG (Anschluss an BSG vom 21.10.1999 - B 11/10 AL 8/98 R = BSGE 85, 83 = SozR 3-4100 § 186b Nr 1). 2. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des EuGH zur Rechtswidrigkeit der Finanzierung von unter Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Beihilfeverbot verwendeten Mitteln (vgl EuGH vom 27.10.2005 - C-266/04 - Nazairdis = SozR 4-6035 Art 87 Nr 1). |
| Volltext: BSG - Urteil, B 11a AL 61/06 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB III, GG, EWGRL 7/79 |
| Schlagworte: | Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an Erziehungszeiten - Verfassungsmäßigkeit - Europarechtskonformität |
| Stichwort: | Europarechtskonformität |
| Leitsatz: | Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, wenn das Arbeitslosengeld im Anschluss an Erziehungszeiten nach Qualifikationsgruppen bemessen wird. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 11a AL 23/07 R | |
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