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Europäische Patentorganisation

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EPÜ, GG, VwGO, GVG
Schlagworte:	Deutsche Gerichtsbarkeit, Verwaltungsrechtsweg, Europäische Patentorganisation, Europäisches Patentamt, Beschwerdekammer, Europäisches Patent, Widerruf, Hilfsantrag, Präklusion
Stichwort:	Europäische Patentorganisation
Leitsatz:	Für eine Klage, die sich unmittelbar gegen den Widerruf eines für Deutschland erteilten europäischen Patents durch eine Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts richtet, ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 5 BV 05.1586

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