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Europa-Mittelmeer-Abkommen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	Europa-Mittelmeer-Abkommen EG-Marokko
Schlagworte:	Aufenthaltsgenehmigung, Europa-Mittelmeer-Abkommen, Marokko
Stichwort:	Europa-Mittelmeer-Abkommen
Leitsatz:	1. Aus dem Diskriminierungsverbot in Art. 64 des Europa-Mittelmeer-Abkommens ergeben sich grundsätzlich keine aufenthaltsrechtlichen Ansprüche für marokkanische Arbeitnehmer. 2. Eine Ausnahmekonstellation, in der der Gesichtspunkt der praktischen Wirksamkeit (effet utile) zur Wahrung des Diskriminierungsverbots in Art. 64 des Europa-Mittelmeer-Abkommens die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gebieten mag, ergibt sich jedenfalls nicht schon daraus, dass einem marokkanischen Arbeitnehmer eine unbefristete Arbeitsgenehmigung nach deutschem Recht erteilt worden ist.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 9 TG 864/04