Europa

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EGV, Vertikal-GVO
Schlagworte:	Reduktion, geltungserhaltende Reduktion, Klausel, Alleinvertriebsklausel, Händler, Vertrieb, Europa, Verkauf, Beschränkung
Stichwort:	Europa
Leitsatz:	1. Ist eine Alleinvertriebsklausel dahin auszulegen, dass sie dem Lieferanten auch den passiven Verkauf im Vertriebsgebiet des Händlers verbietet, ist die Klausel nicht durch Art. 2 der Vertikal-GVO freigestellt und damit gem. Art. 81 EGV unwirksam. 2. Eine solche "überschießende Klausel" kann nicht im Wege der geltungserhaltenden Reduktion mit einem zulässigen Inhalt aufrechterhalten werden.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 11 U 44/07 (Kart)

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Verkehrsunfall, Versicherungsschutz, Türkei, Europa, Gebiet, Asien, Grüne Karte, Klausel
Stichwort:	Europa
Leitsatz:	Der Ausdruck "Europa" in den AKB ist geografisch zu verstehen, er umfasst also den asiatischen Teil der Türkei nicht. Damit ist für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer klar, dass für Schäden, die außerhalb des so bezeichneten geografischen Gebiets eintreten, kein Versicherungsschutz besteht.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 7 U 142/05