JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > EuGH
| Rechtsgebiete: | BGB, Haustürwiderrufsrichtlinie, HWiG |
| Schlagworte: | Schadenersatz, Schadensersatz, EuGH, Widerruf, Haustürgeschäft, Belehrung, Widerrufsbelehrung, Aufklärungspflicht, Hinweispflicht, Bank, Darlehen, Kredit, Schrottimmobilie, Schrottimmobilien |
| Stichwort: | EuGH |
| Leitsatz: | Die den Erwerb einer Immobilie zu Steuersparzwecken finanzierende Bank kann einem Schadensersatzanspruch des Verbrauchers wegen unterbliebener Belehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz ihren Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta nebst marktüblicher Verzinsung einredeweise entgegenhalten. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 9 U 37/07 | |
| Rechtsgebiete: | Richtlinie 91/439/EWG, Richtlinie 2006/126/EG, FeV |
| Schlagworte: | Fahrerlaubnisentziehung, Sperre, Alkoholproblematik, EU-Fahrerlaubnis, Gebrauchmachen im Bundesgebiet, Anerkennung, EuGH-Urteil vom 29. April 2004 (C-476/01, Kapper), EuGH, Urteil vom 6. April 2006 (C-227/05, Halbritter), Rechtsmissbrauch, EU-Führerscheintourismus |
| Stichwort: | EuGH |
| Leitsatz: | Der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis kann sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht auf den Anerkennungsgrundsatz des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG berufen, wenn er diese Fahrerlaubnis in offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Umgehung der inländischen Vorschriften erworben hat. Von einem solchen Missbrauch ist auszugehen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber angesichts schwerwiegender Eignungsmängel die Fahrerlaubnis nach inländischem Recht nicht hätte erlangen können und sich deshalb ohne jeglichen Zusammenhang mit einem gemeinschaftsrechtlichen Vorgang und ohne die bei ihm bestehenden Mängel zu offenbaren an die Behörden des Mitgliedstaates gewandt hat. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 10 B 10291/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | EG |
| Schlagworte: | Flug, Hinflug, Rückflug, Fluggast, Luftfahrtunternehmen, Beförderung, Annulierung, EuGH, Vorlage |
| Stichwort: | EuGH |
| Leitsatz: | Dem Europäischen Gerichtshof wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist die Bestimmung des Art. 3 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 dahin auszulegen, dass "ein Flug" die Flugreise vom Abflugsort zum Zielort und zurück jedenfalls dann umfasst, wenn Hin- und Rückflug gleichzeitig gebucht werden? |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 19 U 212/06 | |
| Rechtsgebiete: | HWiG, VerbrKrG, Haustürwiderrufsrichtlinie, ZPO |
| Schlagworte: | Eigentumswohnung, ETW, Schrottimmobilien, Haustürwiderruf, Haustürsituation, Überrumpelung, Überraschung, Widerruf, Verbundgeschäft, Einwendungsdurchgriff, Haustürwiderrufsrichtlinie, EuGH, Vollstreckungsgegenklage, Vollstreckungsabwehrklage |
| Stichwort: | EuGH |
| Leitsatz: | 1. Zur Kausalität der Überrumpelung für den Vertragsschluss im Rahmen eines Haustürgeschäfts. 2. Zu den Rechtsfolgen eines wirksamen Widerrufs nach § 3 HWiG. 3. Kein Einwendungsdurchgriff nach § 9 III VerbrKrG bei Vorliegen eines Realkreditvertrages nach § 3 II Nr. 2 VerbrKrG. 4. Kausal auf der Nichtausübung des Widerrufsrechts können nur solche Risiken beruhen, die der Verbraucher erst nach Abschluss des Darlehensvertrages eingegangen ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 9 W 25/06 | |
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