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EU-Führerscheintourismus

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	Richtlinie 91/439/EWG, Richtlinie 2006/126/EG, FeV
Schlagworte:	Fahrerlaubnisentziehung, Sperre, Alkoholproblematik, EU-Fahrerlaubnis, Gebrauchmachen im Bundesgebiet, Anerkennung, EuGH-Urteil vom 29. April 2004 (C-476/01, Kapper), EuGH, Urteil vom 6. April 2006 (C-227/05, Halbritter), Rechtsmissbrauch, EU-Führerscheintourismus
Stichwort:	EU-Führerscheintourismus
Leitsatz:	Der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis kann sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht auf den Anerkennungsgrundsatz des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG berufen, wenn er diese Fahrerlaubnis in offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Umgehung der inländischen Vorschriften erworben hat. Von einem solchen Missbrauch ist auszugehen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber angesichts schwerwiegender Eignungsmängel die Fahrerlaubnis nach inländischem Recht nicht hätte erlangen können und sich deshalb ohne jeglichen Zusammenhang mit einem gemeinschaftsrechtlichen Vorgang und ohne die bei ihm bestehenden Mängel zu offenbaren an die Behörden des Mitgliedstaates gewandt hat.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 10 B 10291/07.OVG

Rechtsgebiete:	EWG-RL 91/439, FeV
Schlagworte:	EU-Fahrerlaubnis, Entziehung, Anerkennung, Sperrfrist, MPU-Gutachten, strafgerichtliche Entziehung, verwaltungsbehördliche Entziehung, nachträgliche Maßnahmen, Anwendungsvorrang, Harmonisierung, Mindeststandards, Anerkennungsstaat, Ausstellungsstaat, Missbrauch, EU-Führerscheintourismus, Überprüfungsbefugnis
Stichwort:	EU-Führerscheintourismus
Leitsatz:	Bei vorangegangener verwaltungsbehördlicher Entziehung der Fahrerlaubnis bietet § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV - mangels Anordnung einer Sperrfrist - wegen des europarechtlichen Anwendungsvorrangs des Anerkennungsprinzips des Art. 1 Abs. 2 der RL EWG 91/439 keine Handhabe, einer nachträglich erteilten EU-Fahrerlaubnis die Berechtigungswirkung abzusprechen (Anwendung der sog. "Kapper-Rechtsprechung" des EuGH - Urteil vom 29.04.2004, C-476/01 - auf verwaltungsbehördliche Fahrerlaubnisentziehung).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 7 B 11021/05.OVG