EU-Bürger

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AuslG, AufenthG, FreizügG EU, VwVfG, EG
Schlagworte:	Bestandskraft, Ausweisung, EU-Bürger, Freizügigkeit, Fortgeltung, Unionsbürgerschaft, Rücknahme, Verzicht
Stichwort:	EU-Bürger
Leitsatz:	1. Ausweisungen von EU-Bürgern, die vor dem Inkrafttreten des FreizügG/EU bestandskräftig geworden sind, sind auch nach diesem Zeitpunkt noch wirksam. 2. Weder nationales Recht noch Gemeinschaftsrecht begründen einen Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftig gewordenen gemeinschaftsrechtswidrigen Ausweisung. 3. Mit der Verpflichtungsklage kann auch die Rücknahme eines unwirksamen Bescheides begehrt werden. 4. Zur Freizügigkeit aus der Unionsbürgerschaft und zur Erstreckung des Freizügigkeitsrechts von Kindern auf ihre Eltern (im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH, Entscheidungen Baumbast und Chen). 5. An den Verzicht auf Freizügigkeit sind strenge Anforderungen zu stellen.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 13 S 451/06

Rechtsgebiete:	AuslG, LVwVfG, VwGO
Schlagworte:	Änderung der Rechtsprechung, Antragsbegründungsfrist, Berufungszulassungsverfahren, Effizienzgebot, EU-Bürger, Freizügigkeit, Oliveri, Orfanopoulos, Wiederaufgreifen des Verfahrens
Stichwort:	EU-Bürger
Leitsatz:	1. Die durch Urteil vom 3.8.2004 - 1 C 30.02 - eingeleitete Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Anschluss an die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 29.4.2004 in den Rechtssachen Orfanopoulos und Oliveri (C-482/01 und C-493/01, DVBl 2004, 876) gebietet es nicht, von der Fristbindung des berücksichtigungsfähigen Vortrags im Berufungszulassungsverfahren nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO abzusehen. 2. Die genannte Rechtsprechungsänderung bietet aber für die Ausländerbehörden regelmäßig hinreichenden Anlass zur Wiederaufnahme solcher bestandskräftig abgeschlossener Ausweisungsverfahren, in denen freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger aufgrund von Ist- bzw. Regelausweisungen ohne hilfsweise angestellte Ermessenserwägungen ausgewiesen wurden, sofern sich der Ausländer innerhalb angemessener Frist nach Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts diesbezüglich an die Ausländerbehörde wendet.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 11 S 2771/03

Rechtsgebiete:	EGV, Richtlinie 64/221/EWG, AGVwGO
Schlagworte:	Ausweisung, EU-Bürger, Italien, Freizügigkeit, Vorverfahren, Widerspruchsverfahren, verfahrensrechtliche Mindestgarantie
Stichwort:	EU-Bürger
Leitsatz:	Die Rechtsfrage, "ob bei der Ausweisung eines freizügigkeitsberechtigten EU-Angehörigen ein Widerspruchsverfahren durchzuführen ist", ist nicht mehr klärungsbedürftig, sondern durch die Rechtsprechung des EuGH - verneinend - geklärt (offen gelassen in BayVGH, Beschluss vom 21. Februar 2002 - 10 A 02.348, InfAuslR 2002, 347).
Volltext: OVG-BERLIN - Beschluss, 8 N 131.02