EU-Angehörige

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BSHG, EFA, VO (EWG), EGV
Schlagworte:	Sozialhilfe, Hilfe zum Lebensunterhalt, Einreise "um zu", EU-Angehörige, ehemalige Deutsche, (fehlende) Arbeitnehmereigenschaft, kein Anspruch auf Sozialhilfe für Arbeitssuche, Unionsbürgerschaft, Auswirkungen auf Sozialhilfe, kein Anspruch auf Sozialhilfe aus Unionsbürgerschaft allein, Existenzmittel, Ermessensleistungen, Härte, Atypik
Stichwort:	EU-Angehörige
Leitsatz:	1. Ein finaler Zusammenhang zwischen Einreiseentschluss und Inanspruchnahme von Sozialhilfe besteht auch bei der Einreise einer ehemaligen deutschen Staatsangehörigen, die nach langjähriger Abwesenheit wieder in ihre Geburts- und Heimatstadt zurückkehren will. 2. Der Anwendbarkeit des § 120 Abs. 3 Satz 1 BSHG steht Art. 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) nicht entgegen. 3. Aus der Unionsbürgerschaft allein folgt kein Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfe. 4. Zu den Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe an Ausländer im Ermessenswege.
Volltext: OVG-BERLIN - Beschluss, OVG 6 S 9.03