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Erzwingungsvollstreckung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO
Schlagworte:	Erfüllung, Erzwingungsvollstreckung, Prozessvergleich, Vollstreckung
Stichwort:	Erzwingungsvollstreckung
Leitsatz:	Im Verfahren der Erzwingungsvollstreckung nach § 169 Abs. 1 VwGO ist der Einwand des Schuldners, die titulierte Pflicht erfüllt zu haben, nur beachtlich, wenn die Erfüllung unstreeitig oder vom Schuldner durch Urkunden im Sinne des § 775 Nr. 4 ZPO in Verbindung mit § 167 Abs. 1 VwGO nachgewiesen ist.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 9 TM 1196/01

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