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erzwingbares Mitbestimmungsrecht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BRAGO, BetrVG
Schlagworte:	Beschlußverfahren, erzwingbares Mitbestimmungsrecht, Sozialplan
Stichwort:	erzwingbares Mitbestimmungsrecht
Leitsatz:	1. Stellt der Arbeitgeber anläßlich einer Betriebschließung auf nach seiner Ansicht "freiwilliger" Basis einen bestimmten Betrag für Abfindungen und sonstige Ausgleichsleistungen zur Verfügung und streiten die Beteiligten im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nicht über die Höhe dieses Betrages, sondern (nur) darüber, ob dem Betriebsrat insoweit ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht auf Abschluß eines Sozialplans zusteht, so handelt es sich um eine Streitigkeit nicht - vermögungsrechtlicher Natur. 2. Die Bewertung einer solchen Streitigkeit mit dem fünffachen Regelwert d. § 8 Abs. 2 BRAGO a.F. erscheint nicht ermessensfehlerhaft.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 7 Ta 54/05