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Erwerbszweitwohnung

Entscheidungen der Gerichte




SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 50/07 vom 21.05.2008

Rechtsgebiete:GG, KAG SH, LMG SH
Schlagworte:beruflicher Grund, Erwerbszweitwohnung, Zweitwohnungssteuer
Stichwort:Erwerbszweitwohnung
Leitsatz:Wird in der Zweitwohnungssteuersatzung - dem Leitsatz des Beschlusses des BVerfG v. 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00 -, - 1 BvR 2627/03 -, E 114, 316 folgend - bestimmt, dass der Inhaber einer Zweitwohnung nicht steuerpflichtig ist, "der verheiratet ist, nicht dauernd von seinem Ehepartner getrennt lebt und die Zweitwohnung aus beruflichen Gründen vorhält, weil er seiner Arbeit nicht vom Familienwohnsitz aus nachgehen kann", so werden davon alle aus beruflichem Anlass erforderlichen Zweitwohnungen erfasst und nicht nur die, die faktisch überwiegend genutzt werden, deren Meldung als Hauptwohnung jedoch durch § 14 Abs. 2 Satz 2 LMG verwehrt ist.
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 2 LB 50/07



SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 1/08 vom 21.05.2008

Rechtsgebiete:GG, KAG SH
Schlagworte:Erwerbszweitwohnung, Hauptwohnung, Zweitwohnungssteuer
Stichwort:Erwerbszweitwohnung
Leitsatz:1. Auch eine aus beruflichen Gründen gehaltene Wohnung ist grundsätzlich der Zweitwohnungssteuerpflicht zu unterwerfen.

2. Eine den Steuergegenstand bildende Zweitwohnung wird nicht innegehabt, wenn es sich dabei um die vorwiegend genutzte Wohnung eines Verheirateten handelt, der von dort aus einer örtlich gebundenen Erwerbstätigkeit nachgeht, während sich die Hauptwohnung der Familie an einem anderen Ort befindet.
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 2 LB 1/08

BVERWG – Urteil, BVerwG 11 C 12.99 vom 12.04.2000

Rechtsgebiete:GG
Schlagworte:Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnung aus Gründen der Berufstätigkeit, Erwerbszweitwohnung, Aufwandsteuer, Anknüpfung an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Unbeachtlichkeit des Zwecks für das Innehaben einer Zweitwohnung.
Stichwort:Erwerbszweitwohnung
Leitsatz:Leitsatz:

Eine Kommune ist befugt, sog. Erwerbszweitwohnungen der Zweitwohnungssteuer zu unterwerfen.

Urteil des 11. Senats vom 12. April 2000 - BVerwG 11 C 12.99 -

I. VG Hannover vom 29.08.1997 - Az.: VG 7 A 190/97 -
II. OVG Lüneburg vom 21.04.1999 - Az.: OVG 13 L 5282/98 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 11 C 12.99


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