JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Erwerbsunfähigkeitsrente
| Rechtsgebiete: | BGB, BAT |
| Schlagworte: | Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung, "sinnentleertes" Arbeitsverhältnis, Erwerbsunfähigkeitsrente, Wiedereinstellungsanspruch |
| Stichwort: | Erwerbsunfähigkeitsrente |
| Leitsatz: | 1. Beispielsfall einer wirksamen außerordentlichen krankheitsbedingten Kündigung bei Dauererkrankung. 2. Zur Bedeutung der befristeten Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente für die Zukunftsprognose bei der krankheitsbedingten Kündigung. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 1020/06 | |
| Rechtsgebiete: | BBesG, EStG, VwGO, FGO |
| Schlagworte: | Beamter, Besoldung, Besoldungsempfänger, Kind, Familienzuschlag, kinderbezogener Anteil im Familienzuschlag, Familienzuschlag Stufe 2, Kindergeld, Kindergeldberechtigung, Einkommensteuerrecht, Selbstunterhalt, Leistungen, Erwerbsunfähigkeitsrente, Rente, Urteil, Rechtskraft, Bindung, Bindungswirkung, Finanzgericht, Finanzgerichtsbarkeit, finanzgerichtlich, vorgreiflich |
| Stichwort: | Erwerbsunfähigkeitsrente |
| Leitsatz: | 1. Ob einem Besoldungsempfänger der kinderbezogene Anteil im Familienzuschlag nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BBesG zusteht, hängt maßgeblich von seiner Kindergeldberechtigung ab (im Anschluss an BVerwGE 93, 98). 2. Ist die Kindergeldberechtigung eines Besoldungsempfängers durch ein Finanzgericht rechtskräftig festgestellt, ist dies im Rahmen der Entscheidung über die Gewährung des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag vorgreiflich und sowohl für die Beteiligten als auch die Verwaltungsgerichte bindend. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 10135/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG, EStG, BVO |
| Schlagworte: | Beamter, Beihilfe, Kind, berücksichtigungsfähige Angehörige, Familienzuschlag, kinderbezogener Anteil im Familienzuschlag, Familienzuschlag Stufe 2, Kindergeld, Kindergeldberechtigung, Einkommensteuerrecht, Selbstunterhalt, Leistungen, Erwerbsunfähigkeitsrente, Rente, Urteil, Rechtskraft, Bindung, Bindungswirkung, Finanzgericht, arbeitslos, körperliche, geistige oder seelische Behinderung, außer Stande zum Selbstunterhalt, Ausbildung, Einkommensgrenze, Analogie, Regelungslücke, Gleichheitssatz, Benachteiligung Behinderter, Fürsorgepflicht |
| Stichwort: | Erwerbsunfähigkeitsrente |
| Leitsatz: | 1. § 2 Abs. 2 Satz 2 BVO fingiert eine Beihilfeberechtigung nur für arbeitslose oder in Ausbildung befindliche Kinder eines Beihilfeberechtigten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG); die Vorschrift ist bei Kindern, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG) nicht entsprechend anwendbar. 2. Die beihilferechtliche Differenzierung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 BVO verletzt weder den allgemeinen Gleichheitssatz noch führt sie zu einer grundgesetzwidrigen Benachteiligung von Behinderten. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 10575/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | SGB VI, RVO |
| Schlagworte: | Berufsunfähigkeitsrente, Erwerbsunfähigkeitsrente, erste Folgerente, Altersrente, zweite Folgerente, Zusammentreffen mit Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, Rechtsänderung, Grenzbetrag |
| Stichwort: | Erwerbsunfähigkeitsrente |
| Leitsatz: | Hat der Bezieher einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bereits vor dem 1.1.1992 auch eine - noch nach den Vorschriften der RVO berechnete - Rente wegen Berufsunfähigkeit bezogen und schließen sich hieran in der Zeit nach dem 1.1.1992 zunächst Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (erste Folgerente) und später Altersrente (zweite Folgerente) an, ist für beide Folgerenten der dem Berechtigten günstigere Grenzbetrag durch vergleichende Gegenüberstellung der Anrechnungsbeträge alten und neuen Rechts iS des § 266 SGB VI zu ermitteln. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 13 RJ 16/05 R | |
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