JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Erwerbsunfähigkeit
| Rechtsgebiete: | BUrlG, ZPO, MTArb |
| Schlagworte: | Urlaubsabgeltung, Erwerbsminderung, Erwerbsunfähigkeit |
| Stichwort: | Erwerbsunfähigkeit |
| Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 253/04 | |
| Rechtsgebiete: | BetrAVG, EU-Richtlinie 80/987/EWG |
| Schlagworte: | Pensionssicherungsverein, Einstandspflicht, Insolvenzrisiko, Erwerbsunfähigkeit |
| Stichwort: | Erwerbsunfähigkeit |
| Leitsatz: | 1. Gemäß § 7 Abs. 1 a S. 3 BetrAVG haftet der Pensionssicherungsverein nicht für rückständige Ansprüche auf eine betriebliche Invalidenrente, die früher als sechs Monate vor dem Eintritt der regulären Einstandspflicht des Pensionssicherungsvereins nach § 7 Abs. 1 a S. 1 BetrAVG entstanden sind. 2. Das gilt auch dann, wenn die Betriebsrentenordnung vorsieht, dass der Tatbestand der Erwerbsunfähigkeit u. a. durch eine entsprechende Anerkennung seitens des Sozialversicherungsträgers nachgewiesen werden kann und diese Anerkennung erst innerhalb eines Sozialgerichtsverfahrens innerhalb von 6 Monate vor Eintritt der Insolvenz des Arbeitgebers erfolgt. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 1260/04 | |
| Rechtsgebiete: | BAT, SGB IX |
| Schlagworte: | Angestellter, Angestelltenverhältnis, Antrag, Arbeitsmarkt, Arbeitsplatz, Arbeitsrecht, Arbeitsverhältnis, Arbeitsvertrag, Arbeitsvertragsparteien, Beendigung, Behinderung, Berufsunfähigkeit, Beschäftigung, Beschäftigungsmöglichkeit, Bundesangestelltentarifvertrag, Ermessen, Erwerbsminderung, teilweise Erwerbsminderung, volle Erwerbsminderung, Erwerbsminderungsrente, Erwerbsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeitsrente, Kündigung, Leistungsvermögen, Rente, Rentenantrag, Ruhen, Schwerbehindertenrecht, Schwerbehinderter, schwerbehinderter Mensch, Schwerbehinderung, Tarifnorm, Tarifvertrag, Tarifvertragsparteien, Teilzeitarbeitsplatz, Weiterbeschäftigung, Weiterbeschäftigungsantrag, Weiterbeschäftigungsmöglichkeit, Zustimmung |
| Stichwort: | Erwerbsunfähigkeit |
| Leitsatz: | 1. Die Zustimmung des Integrationsamtes nach § 92 SGB IX zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen wegen Erwerbsminderung ist eine Ermessensentscheidung. 2. Wird eine unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährt, so ruht das Arbeitsverhältnis nach § 59 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 4 und 5 BAT. 3. In diesem Fall kann eine Zustimmung des Integrationsamtes nach § 92 SGB IX nicht erteilt werden. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 12 A 11602/04.OVG | |
| Rechtsgebiete: | EFZG, BErzGG, BGB |
| Schlagworte: | Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Erwerbsunfähigkeit |
| Stichwort: | Erwerbsunfähigkeit |
| Volltext: BAG - Urteil, 5 AZR 558/03 | |
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