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Erwerbspflicht bei Straßengrundstücken

Entscheidungen der Gerichte




BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 8 ZB 03.990 vom 15.07.2003

Rechtsgebiete:VGO, BayStrWG, BayEG
Schlagworte:Feststellungsklage, Erwerbspflicht bei Straßengrundstücken, Enteignungsverfahren
Stichwort:Erwerbspflicht bei Straßengrundstücken
Leitsatz:Das Verwaltungsverfahren zur Übernahme von Grundeigentum durch den Träger der Straßenbaulast, der die Fläche für eine Straße in Anspruch genommen hat, kann nicht durch eine Klage auf Feststellung der Erwerbspflicht ersetzt werden.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 8 ZB 03.990




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