JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Erwerbsminderungsrente
| Rechtsgebiete: | AGG, SGB IX, TVöD |
| Schlagworte: | Stellenbewerbung, Vorstellungsgespräch, Diskriminierung behinderter Menschen, Erwerbsminderungsrente |
| Stichwort: | Erwerbsminderungsrente |
| Leitsatz: | 1. Ein Verstoß gegen § 82 Satz 2 SGB IX kann geheilt werden, wenn der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes den Stellenbewerber auf dessen Beanstandung hin in das unverändert noch laufende Bewerbungsverfahren wieder aufnimmt und zu einem Vorstellungstermin lädt. 2. Wird der Verstoß gegen § 82 Satz 2 SGB IX geheilt, entfällt damit auch eine etwaige Indizwirkung i.S.v. § 22 AGG. 3. Ein Anspruch auf Entschädigung und/oder Schadensersatz gemäß § 15 AGG wegen Diskriminierung in einem Bewerbungsverfahren scheidet aus, wenn der Stellenbewerber an dem Vorstellungstermin, zu dem er eingeladen ist, nicht teilnimmt und seine Bewerbung vor Abschluss des Verfahrens zurückzieht. 4. Vor dem Hintergrund des § 33 Absatz 2 Satz 1 TVöD darf ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes davon ausgehen, dass ein Bewerber um eine ausgeschriebene Vollzeitstelle für diese gesundheitlich nicht geeignet ist, wenn der Bewerber während des laufenden Bewerbungsverfahrens rückwirkend und für die Zukunft unbefristet als in vollem Umfang erwerbsgemindert anerkannt wird. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 980/08 | |
| Rechtsgebiete: | SGB VI, RRErwerbG |
| Schlagworte: | Erwerbsminderungsrente, Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres, Rentenabschlag |
| Stichwort: | Erwerbsminderungsrente |
| Leitsatz: | Erwerbsminderungsrentner, die bei Rentenbeginn das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unterliegen Rentenabschlägen nur, wenn sie die Rente über das 60. Lebensjahr hinaus beziehen. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 4 RA 22/05 R | |
| Rechtsgebiete: | ALG, GG |
| Schlagworte: | Alterssicherung der Landwirte, Landwirtsehegattin, Fiktivlandwirt, Erwerbsminderungsrente, versicherungsrechtliche Voraussetzung, keine Verlängerung des Fünf-Jahres-Zeitraums um Rentenbezugszeiten des Ehegatten, Verfassungsmäßigkeit |
| Stichwort: | Erwerbsminderungsrente |
| Leitsatz: | Der Fünf-Jahres-Zeitraum vor Eintritt der Erwerbsminderung, der zur Begründung eines Anspruchs auf Erwerbsminderungsrente mit drei Jahren Pflichtbeiträgen zur Landwirtschaftlichen Alterskasse belegt sein muss, verlängert sich auch für einen nach § 1 Abs 3 ALG versichert gewesenen Fiktivlandwirt nicht in erweiternder Auslegung um vorhergehende Rentenbezugszeiten seines Ehegatten. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 10 LW 3/04 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB VI, RVO, RRErwerbG, SGB I |
| Schlagworte: | Erwerbsminderungsrente, Zeit- bzw Dauerrente, Unwahrscheinlichkeit der Behebung einer Leistungsminderung, duldungspflichtiger Eingriff, Mitwirkungsobliegenheit, Kniegelenksendoprothese |
| Stichwort: | Erwerbsminderungsrente |
| Leitsatz: | Die Behebung einer rentenberechtigenden Leistungsminderung ist nicht unwahrscheinlich mit der Folge, dass ausnahmsweise Rente wegen Erwerbsminderung als Dauerrente zu gewähren wäre, solange die therapeutischen Behandlungsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft sind. Hierzu zählen alle anerkannten Behandlungsmethoden, auch geläufige Operationen, die zur Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit führen können, soweit nicht aus dem Gesundheitszustand des Versicherten abzuleitende spezifische Kontraindikationen entgegenstehen. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 13 RJ 31/05 R | |
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