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JuraForum.deUrteileSchlagwörterEerwerbsfähige Hilfebedürftige 

erwerbsfähige Hilfebedürftige

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBVGa 81/06 vom 23.05.2006

Abbruch einer Betriebsratswahl im Eilverfahren, weil die beim Arbeitgeber beschäftigten erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit Aufwandsentschädigung gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II als wahlberechtigt angesehen und bei der Berechnung der Betriebsratsgröße mitberücksichtigt worden sind.

BAG – Urteil, 10 AZR 658/07 vom 19.11.2008


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