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Erwerb einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, BetrAVG, Einigungsvertrag, ZPO
Schlagworte:	Erwerb einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft - Vordienstzeiten bei einem übernommenen Betrieb der früheren DDR
Stichwort:	Erwerb einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft
Leitsatz:	Verspricht der Erwerber eines Betriebes aus dem Beitrittsgebiet einem dort beschäftigten Arbeitnehmer nach dem 31. Dezember 1991 Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, so sind bei der Prüfung der Unverfallbarkeit nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Zweite Alt. BetrAVG auch Beschäftigungszeiten im übernommenen Betrieb vor dem 3. Oktober 1990 zu berücksichtigen.
Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 451/99

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