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Erwerb durch einen privaten Handwerker oder Gewerbetreibenden

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	Enteignung eines Grundstücks, Erwerb durch einen privaten Handwerker oder Gewerbetreibenden, Restitutionsausschluß, gewerbliche Nutzung des Grundstücks, restitutionsbedingte erhebliche Beeinträchtigung des Unternehmens, redlicher Erwerb, Stichtag.
Stichwort:	Erwerb durch einen privaten Handwerker oder Gewerbetreibenden
Leitsatz:	Leitsatz: Der Restitutionsausschluß wegen gewerblicher Nutzung gemäß § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG hängt in den Fällen des Erwerbs des entzogenen Grundstücks oder Gebäudes durch einen Gewerbetreibenden nicht davon ab, ob dieser im Sinne von § 4 Abs. 3 VermG unredlich war oder ob der Erwerb der Stichtagsregelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG unterfällt. Urteil des 7. Senats vom 19. November 1998 - BVerwG 7 C 5.98 - I. VG Halle vom 30.06.1997 - Az.: VG 1 A 69/94 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 5.98