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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 202/03 vom 28.10.2004

Rechtsgebiete:BauGB, BauNVO
Schlagworte:Fremdkörper, Erweiterung oder Änderung, Fremdkörperfestsetzung, Geruchsimmissionen, Geruchsimmissions-Richtlinie, Landwirtschaft, Lärmimmissionen, Verkehrslärm, Verkehrslärm, Orientierungswert, Wohngebiet, Schutzbedürftigkeit des, Wohngebiet, allgemeines
Stichwort:Erweiterung oder Änderung
Leitsatz:1. Die Gemeinde darf eine Fläche nicht als allgemeines Wohngebiet festsetzen, wenn ein im Hinblick auf Emissionen benachbarter landwirtschaftlicher Betriebe eingeholtes Gutachten nach der GIRL zu Immissionswerten kommt, die den Orientierungswert der GIRL für Dorfgebiete ausschöpfen bzw. überschreiten.

2. Ein Hinweis auf fehlende Abwehrrechte der Grundstückserwerber im allgemeinen Wohngebiet ist nicht geeignet, den Konflikt zu lösen.

3. Zur Zulässigkeit eines gegliederten Dorfgebietes für einen Bereich, der im Einwirkungsbereich landwirtschaftlicher Betriebe in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil liegt (Abgrenzung zu den U. des Senats vom 23.9.1999 - 1 K 5147/97 - BauR 2000, 137 u. 7.6.2000 - 1 K 3112/99 - n.v.).
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 KN 202/03




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