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Erweiterung des Mitbestimmungsrechts durch Regelungsabrede

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Anrechnung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Zulagen - Erweiterung des Mitbestimmungsrechts durch Regelungsabrede
Stichwort:	Erweiterung des Mitbestimmungsrechts durch Regelungsabrede
Leitsatz:	1. Die Betriebsparteien können das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats durch Regelungsabrede erweitern. 2. Soll der Betriebsrat nach einer mit dem Arbeitgeber getroffenen Regelungsabrede auch außerhalb gesetzlicher Mitbestimmungsrechte bei jeder Anrechnung einer Tariferhöhung auf eine übertarifliche Zulage mitbestimmen und mißachtet der Arbeitgeber eine solche Regelungsabrede, führt das nicht zur Unwirksamkeit der Anrechnung im Verhältnis zum Arbeitnehmer.
Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 744/00

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