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Erweiterung des Bemessungsrahmens

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB III
Schlagworte:	Höhe des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens - unbillige Härte - Lohnverzicht wegen Arbeitsplatzsicherung -Bemessungsentgelt - Zuflussprinzip
Stichwort:	Erweiterung des Bemessungsrahmens
Leitsatz:	Bestand beim Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis ein vom Arbeitgeber nicht erfüllter Anspruch auf volles Arbeitsentgelt, so kann ein Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld nicht unter Annahme eines Härtefalls darauf gestützt werden, dass zum Bemessungszeitraum auch Zeiten heranzuziehen sind, in denen der Arbeitgeber noch volles Arbeitsentgelt gezahlt hat.
Volltext: BSG - Urteil, B 7/7a AL 40/06 R

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