JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Erweiterung der Mitbestimmung des Betriebsrats durch Tarifvertrag

Erweiterung der Mitbestimmung des Betriebsrats durch Tarifvertrag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	Entgelt-RTV, BetrVG
Schlagworte:	Erweiterung der Mitbestimmung des Betriebsrats durch Tarifvertrag
Stichwort:	Erweiterung der Mitbestimmung des Betriebsrats durch Tarifvertrag
Leitsatz:	1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG erfasst nicht die Zuweisung der innerhalb der maßgeblichen Arbeitszeit von den Arbeitnehmern zu verrichtenden Tätigkeiten. 2. Durch § 3 Nr. II Entgeltrahmentarifvertrag für Filmtheater vom 12. Dezember 2000 werden die gesetzlichen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nicht erweitert.
Volltext: BAG - Beschluss, 1 ABR 29/03

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/erweiterung-der-mitbestimmung-des-betriebsrats-durch-tarifvertrag