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Erwachsenheitssumme

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ArbGG, ZPO
Schlagworte:	Zulässigkeit der Berufung, Erwachsenheitssumme
Stichwort:	Erwachsenheitssumme
Leitsatz:	Der Wert des Streits über wiederkehrende Leistungen wird für die Bestimmung der Erwachsenheitssumme (§ 64 Abs. 2 lit b) ArbGG) gemäß §§ 2, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezugs berechnet. Eine Hinzurechnung rückständiger Beträge findet nicht statt, da diese denselben Streitgegenstand betreffen.
Volltext: LAG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, 8 Sa 2231/07

Rechtsgebiete:	HGB, UmwG, BNotO, ZPO
Schlagworte:	Eröffnungsbilanz einer OHG, Verschmelzung, Berufungsverfahren, Erwachsenheitssumme
Stichwort:	Erwachsenheitssumme
Leitsatz:	1. Zum Zeitpunkt für die Erstellung einer Eröffnungsbilanz bei einer OHG, die mit einer anderen Gesellschaft verschmolzen wird. 2. Zur Erwachsenheitssumme im Sinne des § 511 ZPO bei subjektiver Klagehäufung.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 11 U 33/03