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OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10050/08.OVG vom 28.04.2009

Rechtsgebiete:VwGO, HPrG, HeilprDV 1, LVwVfG
Schlagworte:Heilpraktiker, Heilpraktikererlaubnis, Fachgebiet, Psychotherapie, Zielgruppe, Erwachsene, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin, Approbation, Eignung, Befähigung, Überprüfung, Teilbereichsüberprüfung, Verzicht, berufseröffnende Prüfung, Negativattest, Volksgesundheit, Gefahr, Gefahrenerforschung, geeignete Mittel, Aktenlage, Sachverständigengutachten, Verhältnismäßigkeit, Mitteleinsatz
Stichwort:Erwachsene
Leitsatz:Allein aus der Weigerung einer kraft Übergangsrechtes approbierten Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin sich auf dem Teilgebiet der Psychotherapie Erwachsener einer Teilbereichsüberprüfung durch das Gesundheitsamt zu unterziehen, erwächst der Genehmigungsbehörde bei verhältnismäßiger Handhabung der Mittel zur Gefahrenerforschung grundsätzlich noch nicht das Recht, die Erlaubnis zur nicht ärztlichen Ausübung der Heilkunde auf dem fraglichen Teilgebiet zu versagen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 10050/08.OVG



OLG-ZWEIBRÜCKEN – Beschluss, 5 WF 66/00 vom 04.09.2000

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Erwachsene, privilegierte Schulausbildung, allgemeine
Stichwort:Erwachsene
Leitsatz:Leitsatz:

Der Begriff der allgemeinen Schulausbildung des § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB ist derselbe wie in § 2 Abs. 1 BAföG oder in § 26 Abs. 2 Nr. 1 BSHG. Er umfasst den Besuch von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsfachschulen einschließlich der Klassen aller Formen der beruflichen Grundbildung, ab Klasse 10 sowie von Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt.
Volltext: OLG-ZWEIBRÜCKEN - Beschluss, 5 WF 66/00


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