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Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, AufenthG
Schlagworte:	Türkei, Beschwerde, Anordnung aufschiebender Wirkung, Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Nachholung des Visumsverfahrens, Erforderlichkeit eines Rechtsanspruchs, fehlende Zumutbarkeit (verneint)
Stichwort:	Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
Leitsatz:	Bei dem Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG muss es sich um einen strikten Rechtsanspruch handeln.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Beschluss, OVG 7 S 32.06

Rechtsgebiete:	AuslG, AufenthG/EWG, StGB
Schlagworte:	Ausweisung, Vertrauensschutz, Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsgründe "verbraucht", Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
Stichwort:	Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
Leitsatz:	1. Eine Ausweisung kann aus Gründen des Vertrauensschutzes in der Regel nicht mehr auf solche Tatbestände gestützt werden, in deren Kenntnis die Ausländerbehörde zuvor vorbehaltlos eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt hat (Bestätigung der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs, Beschl. v. 24.06.1997 - 13 S 2818/96 - InfAuslR 1997, 450). 2. Das gilt auch im Falle der nur deklaratorisch wirkenden Aufenthaltserlaubnis-EG. 3. Der Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung eröffnet grundsätzlich keinen Rückgriff auf bekannte und in diesem Sinne "verbrauchte" frühere Strafurteile, wenn er auf Grund strafrechtlicher in der Bewährungszeit begangener Verfehlungen beruht, die ihrerseits bereits mit "verbrauchten" Strafurteilen geahndet wurden.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 11 S 160/01