Erteilung des

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BVFG (F. 1991)
Schlagworte:	Erteilung des Vertriebenenausweises an den nichtdeutschen Ehegatten, zur Erstreckung der Bindung an bestandskräftige Ablehnung bzw. Rechtskraft eines klageabweisenden verwaltungsgerichtlichen Urteils gegen den anderen Ehegatten, Vertriebenenausweis, Erteilung des - es an den nichtdeutschen Ehegatten.
Stichwort:	Erteilung des
Leitsatz:	Der Statuserwerb eines nichtdeutschen Ehegatten nach § 1 Abs. 3 BVFG ist von einem nach § 1 Abs. 1, 2 BVFG entstandenen Vertriebenenstatus des anderen Ehegatten abhängig und setzt die deutsche Volkszugehörigkeit und Vertreibung des anderen Ehegatten voraus (im Anschluss an BVerwGE 84, 23).
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 40.01

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