JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Erteilung
| Rechtsgebiete: | ArbGG, BGB, GewO |
| Schlagworte: | Schadensersatz, Zeugnis (Erteilung), Erteilung, nicht fristgemäße, Fälligkeit, Kausalität, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Mitverschulden |
| Stichwort: | Erteilung |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 1 Sa 370/08 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, GG |
| Schlagworte: | Absehen, Aufenthalt, Aufenthaltserlaubnis, Ausländer, Ausländerrecht, Ausweisung, Befristung, Dauer, Einholung, Einreise, Erteilung, Familie, Lebensgemeinschaft, normal, Kind, Sperrwirkung, Trennung, üblich, üblicherweise, unzumutbar, Verhältnismäßigkeit, Visum, Visumverfahren, Zeit, Zeitablauf, Zeitraum, zumutbar |
| Stichwort: | Erteilung |
| Leitsatz: | Der mit der Durchführung des Visumverfahrens üblicherweise einhergehende Zeitablauf ist von demjenigen, der Aufenthalt im Bundesgebiet begehrt, regelmäßig hinzunehmen. Wenn die Weiterführung der bereits gelebten Lebensgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seinem Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland möglich ist, ist eine voraussichtlich über die Länge des normalen Visumverfahrens hinausgehende Trennung aber regelmäßig unzumutbar. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 7 B 10830/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BJagdG, WaffG |
| Schlagworte: | Erteilung, Gebühr, Jagdschein, Regelüberprüfung, waffenrechtliche Zuverlässigkeit |
| Stichwort: | Erteilung |
| Leitsatz: | Eine die Gebührenfolge auslösende Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG ist auch bei Inhabern gültiger Jagdscheine zulässig. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 5 A 991/08 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, BauGB |
| Schlagworte: | Widerspruchsbehörde, Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde, Bescheidungswiderspruchsbescheid, Baugenehmigung, Erteilung, Verpflichtung, maßgeblicher Zeitpunkt für Beurteilung der Sach- und Rechtslage, nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage, gemeindliche Planungshoheit |
| Stichwort: | Erteilung |
| Leitsatz: | Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem sie zur Erteilung einer von ihr versagten Baugenehmigung verpflichtet wird, der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 9.07 | |
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