Erstzulassung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Arglist, Kraftfahrzeug - Erstzulassung, Gebrauchtwagenhandel
Stichwort:	Erstzulassung
Leitsatz:	Liegt zwischen dem Baujahr und der Erstzulassung eines Kraftfahrzeugs eine Zeitspanne von zweieinhalb Jahren, darf der Verkäufer es nicht bei der Nennung des Datums der Erstzulassung belassen, sondern muss auch ohne ausdrückliche Nachrage über das tatsächliche Alter des Fahrzeugs informieren.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 6 U 155/05

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Gebrauchtwagen, Baujahr, Erstzulassung, Sollbeschaffenheit
Stichwort:	Erstzulassung
Leitsatz:	Wenn die Vertragsparteien beim Verkauf eines Gebrauchtwagens das Datum der Erstzulassung in den Vertragstext aufnehmen, gehört es zur vereinbarten Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, dass das Datum der Herstellung jedenfalls nicht mehrere Jahre davon abweicht.
Volltext: OLG-KARLSRUHE - Urteil, 1 U 10/04