JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Erstreckungsgesetz
| Rechtsgebiete: | MarkenG |
| Stichwort: | Erstreckungsgesetz |
| Leitsatz: | a) Eine Benutzungshandlung ist nur dann als ernsthaft anzusehen, wenn sie nach Art, Umfang und Dauer dem Zweck des Benutzungszwangs entspricht, die Geltendmachung bloß formaler Markenrechte zu verhindern. Die Anforderungen an Art, Umfang und Dauer der Benutzung sind dabei am Maßstab des jeweils Verkehrsüblichen und wirtschaftlich Angebrachten zu messen. b) Die Benutzung der Marke in einer Form, die von der Eintragung abweicht, wirkt nach § 26 Abs. 3 MarkenG nur dann rechtserhaltend, wenn die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern. Das ist dann der Fall, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, d.h. in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht. |
| Volltext: BGH - Urteil, I ZR 293/00 | |
| Rechtsgebiete: | EinigVtG, UrhG |
| Stichwort: | Erstreckungsgesetz |
| Leitsatz: | a) Sind im Rahmen einer vor dem 3. Oktober 1990 erfolgten urheberrechtlichen Nutzungsrechtseinräumung die Lizenzgebiete zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer in der Weise aufgeteilt worden, daß das fragliche Werk von dem einen in der DDR und von dem anderen in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich West-Berlin verbreitet werden durfte, verbleibt es auch nach der Wiedervereinigung bei den gespaltenen Lizenzgebieten. Eine räumliche Erstreckung des jeweiligen Nutzungsrechts auf den anderen Teil Deutschlands findet nicht statt. b) Bringt der in dieser Weise beschränkt Nutzungsberechtigte ein Werkstück innerhalb seines Lizenzgebietes in Verkehr, kann der für den anderen Teil Deutschlands Berechtigte die Weiterverbreitung in seinem Lizenzgebiet nicht mit Hilfe des ihm zustehenden Verbreitungsrechts unterbinden. |
| Volltext: BGH - Urteil, I ZR 297/99 | |
| Rechtsgebiete: | ZGB, BGB, WKG, ZPO, WZG, MarkenG |
| Stichwort: | Erstreckungsgesetz |
| Volltext: BGH - Urteil, I ZR 51/99 | |
| Rechtsgebiete: | UWG, MarkenG, ErstrG, WZG, WZG DDR, ZPO |
| Stichwort: | Erstreckungsgesetz |
| Volltext: OLG-KOELN - Urteil, 6 U 193/99 | |
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