JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > E > Erstreckung
| Rechtsgebiete: | RVG |
| Schlagworte: | Anwaltsvergütung, Erstreckung, Rechtsmittel, Zulässigkeit, Voraussetzungen der Erstreckung |
| Stichwort: | Erstreckung |
| Leitsatz: | Gegen die Ablehnung der Erklärung der Erstreckung ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ws 9/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, EGBGB, PStG |
| Schlagworte: | Familienname, Geburtsname, Name, Rechtswahl, Eheschließung, Ehe, Erstreckung, Eltern |
| Stichwort: | Erstreckung |
| Leitsatz: | Haben die damals noch nicht miteinander verheirateten Eltern nach der Geburt des Kindes bereits eine Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB getroffen und den Familiennamen des Kindes nach dem ausländischen Recht eines Staates bestimmt, dem ein Elternteil angehört, so können sie nach ihrer späteren Eheschließung und einer hierbei gemäß Art. 10 Abs. 2 Satz 1 EGBGB getroffenen Wahl des deutschen Rechtes sowie der hierauf beruhenden Bestimmung eines Ehenamens für den künftig zu führenden Familiennamen des Kindes erneut eine Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB treffen und durch die Wahl des deutschen Rechtes in Anwendung des § 1617 c Abs. 1 BGB die Erstreckung des Ehenamens auf den Geburtsnamen des Kindes erreichen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 19/07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, AGVwGO, VRG, LVwVfG |
| Schlagworte: | Zwischenurteil, Berufung, Stattgabe, Klagabweisung, Verwaltungsakt, Bekanntgabe, Bevollmächtigter, Zuschuss, Vorläufige Regelung, Widerspruch, Erstreckung, Endgültige Bewilligung |
| Stichwort: | Erstreckung |
| Leitsatz: | Der Widerspruch gegen einen sog. vorläufigen Verwaltungsakt erstreckt sich nicht automatisch auf den die endgültige Entscheidung beinhaltenden Verwaltungsakt. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 S 2278/03 | |
| Rechtsgebiete: | RVG |
| Schlagworte: | Pauschgebühr, Verbindung von Verfahren, Erstreckung, Beiordnung als Pflichtverteidiger, Verfahrensgebühr, Zuschlag |
| Stichwort: | Erstreckung |
| Leitsatz: | Die Problematik der Erstreckung im Sinne des § 48 Abs. 5 Satz 3 RVG stellt sich nur, wenn der Rechtsanwalt in einem von mehreren Verfahren bereits als Pflichtverteidiger beigeordnet ist und zu diesem Verfahren dann weitere Verfahren, in denen er nicht als Pflichtverteidiger beigeordnet ist, hinzu verbunden werden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 (s) Sbd. VIII 110/05 | |
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