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erstrebter Vermögensvorteil

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StGB, StPO
Schlagworte:	Betrug, Aufhebung, Unfall als Berufsunfall dargestellt, Erschleichen einer Rente, Vorsatz unklar, unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung, Übernahme der Behandlungs- und Fahrtkosten, Anspruch gegen die Krankenkasse, erstrebter Vermögensvorteil, Arbeitsunfall, Freizeitunfall
Stichwort:	erstrebter Vermögensvorteil
Leitsatz:	Aus den tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Betruges muss sich ergeben, dass der Angeklagte in der Absicht handelte, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 16/09

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