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erstmalige Ernennung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	2. BesÜV
Schlagworte:	abgesenkte Besoldung, Befähigungsvoraussetzung, Beitrittsgebiet, Dienstherrnwechsel, Ernennung, erstmalige Ernennung, Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet, Fachhochschule, Hochschullehrer, Laufbahnamt, örtliche Zuordnung der Ausbildung, Professor, ruhegehaltfähiger Zuschuss, Statuswechsel, Übergangsregelung, Unterschiedsbetrag, Vertrauensschutz, Zuschuss, Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung
Stichwort:	erstmalige Ernennung
Leitsatz:	1. Die Vorschriften der 2. Besoldungs-Übergangsverordnung sind seit dem 25. November 1997 auch auf Hochschullehrer anwendbar. 2. Ein Beamter, der seine Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet erworben hat und vor dem 25. November 1997 erstmals im Beitrittsgebiet ernannt worden ist, verliert seinen Anspruch auf einen Zuschuss nach § 4 2. BesÜV a.F. auch dann nicht, wenn er innerhalb des Beitrittsgebiets seinen Dienstherrn und seinen Status gewechselt hat.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 13.06

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